Sonntag, 22. März 2015

Das braune Standbein des Putin-Regimes

Zu den großen Erfolgen der Putinschen Propaganda gehört die Verbreitung der Lügen vom Einfluß rechtsextremer Kräfte in der Ukraine. Wie so oft wirft der Kreml dem Gegner auch hier das vor, was auf ihn selbst zutrifft. Schon seit vielen Jahren kooperiert der Kreml mit neufaschistischen, nationalistischen, fremdenfeinlichen und chauvinistischen Kräften. Die Verwendung von NS-Symbolik steht zwar offiziell unter Strafe, wird aber nicht verfolgt, und selbst von Putin sind anerkennende Worte über führende Nationalsozialisten wie Joseph Goebbels (siehe Nachricht auf Echo Moskwy vom 10.07.2014) zu hören. Es überrascht wenig, daß Putin in der EU nicht nur von linksradikalen, sondern auch von ultrarechten Kräften als Verbündeter wahrgenommen wird - von der deutschen Pegida ebenso wie vom französischen Front National und von den schottischen Nationalisten.

Inzwischen geht das Putinregime einen Schritt weiter und erlaubt seiner "Retortenpartei" Rodina [1], für den 22. März ein Internationales Russisches Konservatives Forum (Международный русский консервативный форум) nach St. Petersburg, in die Hauptstadt russischer Neonazis (die Zahl der Morde an Schwarzafrikanern ist hier besonders hoch), einzuberufen. Die Teilnehmerliste liest sich wie ein who is who der europäischen Rechtsradikalenszene: Goldene Morgenröte (Griechenland), NPD (Deutschland, vertreten durch Udo Voigt), Partei der Schweden (Nachfolgerin der schwedischen Nationalsozialistischen Front), Democracia Nacional (Spanien), Danskernes Parti (Dänemark), Forza Nuova (Italien), Ataka (Bulgarien) sowie der rechtsradikale Dachverband im EU-Parlament, die Allianz für Frieden und Freiheit (APF). Hinzu kommen prominente Persönlichkeiten der Szene wie der britische Rassist Nick Griffin, der US-amerikanische Rassist Jared Taylor und der italienische Neofaschist Roberto Fiore.

Rodina schreibt auf ihrer Internetseite: "Das Ziel des Kongresses besteht in der Vereinigung der Kräfte zur Ausarbeitung einer Konzeption zur Zusammenarbeit der national-konservativen Kräfte Europas und Rußlands unter den Bedingungen der Sanktionen der EU gegenüber Rußland und des politischen Drucks auf die Staaten Europas und Rußland von seiten der USA. Die Hauptaufgabe des Forums besteht in dem Unterschreiben eines Memorandums über die Organisation eines permanenten Koordinationskomitees der konservativen Kräfte und zudem eines Abkommens zwischen den konservativen Kräften Europas und Rußlands mit dem Ziel der Wiederherstellung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten der EU und Rußland."

Personen, die in St. Petersburg gegen den Nazi-Kongreß protestierten, wurden von der Polizei festgenommen.

Offizielle Internetseite des Forums: realpatriot.ru
Information auf der Internetseite von Rodina
Bericht auf gazeta.ru vom 19.03.2015
Nachricht auf Echo Moskwy vom 22.03.2015 zur Festnahme der Demonstranten


[1] Die Partei Rodina ("Heimat") ist kein freiwilliger Zusammenschluß politisch Gleichgesinnter, sondern eine Schöpfung des Kremls, gegründet 2012 und seitdem betreut durch den stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitri Rogosin. Sie wird vom Kreml finanziert, bekommt ihre Aufgaben vom Kreml und wird, wenn es sinnvoll erscheint, vom Kreml auch wieder geschlossen.