Mittwoch, 30. September 2015

277 Tage in Gefangenschaft - Artikel von Monika Andruszewska





Das Schicksal von Dymitro Kukisz entschied sich im Kampf um den strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt der Kleinstadt Ilowajsk. Im Sommer 2014 befanden sich die ukrainischen Streitkräfte auf dem Vormarsch und fügten den „Separatisten“ ein um das andre Mal Niederlagen zu. Doch als sie kurz davor standen, über Ilowajsk die Kontrolle zu gewinnen, überschritten reguläre russische Einheiten die Grenze und kesselten die ukrainischen Kämpfer ein. Letztere erlitten hohe Verluste, viele starben, viele gerieten in Gefangenschaft.

Unter den Gefangenen war auch Dymitro Kukisz, einer der Befehlshaber des Freiwilligenbataillons „Donbass“, das er als gut situierter Geschäftsmann mit der nötigen Ausrüstung versorgt hatte.

Weil die „Separatisten“ Aufnahmen von den Gefangenen ins Internet gestellt hatten, wusste Dymitros Frau Swetlana, dass ihr Mann lebte. Mit über zwei Metern Körpergröße war er unter den übrigen Gefangenen leicht zu erkennen. Doch weitere Bilder zeigten, dass sich sein Gesundheitszustand von Mal zu Mal verschlechterte. Swetlana erreichten alarmierende Nachrichten: Ihr Mann habe zahlreiche Brüche an Beinen, Händen und Rippen. Offenbar erhielt Dymitro seiner besonderen Bedeutung wegen seitens der „Separatisten“ eine „Sonderbehandlung“.

Swetlana versuchte, ihren Mann freizukaufen. Man verlangte von ihr 50 000 Dollar. Sie zahlte die Summe, wartete aber weiter vergeblich auf die Heimkehr ihres Mannes.

Im Dezember 2014 entließen die Russen 140 Gefangene des Bataillons „Donbass“. Dymitro war nicht unter ihnen.

Im Januar 2015 erfuhr Swetlana, dass ihr Mann im Namen der „Volksrepublik Donezk“ zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war. Ohne Prozess, ganz wie in Zeiten des Stalinismus. Die gleiche Strafe traf ein weiteres Mitglied des Bataillons, einen aus Donezk stammenden Studenten, dem man seiner Herkunft wegen Landesverrat vorgeworfen hatte. Beide wurden in die Zelle eines besonders berüchtigten Kriminellen mit dem Spitznamen „König“ gesperrt. Zudem streuten die Gefängnisbehörden das Gerücht, sie hätten Frauen und Kinder sowie Gefangene ermordet. Die offensichtliche Absicht war, die Mithäftlinge zu ermuntern, sie umzubringen. Doch der Plan ging nicht auf. Als „König“ die wahre Geschichte seiner Leidensgenossen erfuhr, stellte er sie unter seinen Schutz.

So bedrückend die Nachricht von der Verurteilung ihres Mannes auch für Swetlana war, sie überließ sich nicht einer untätigen Trauer, sondern sann darüber nach, wie sie Dymitro zurückbekommen konnte. Eines Tages setzte sie sich in ihren Jeep, fuhr an die Front und besuchte Bataillon um Bataillon. Sie bat darum, sie über eventuelle Gefangennahmen zu informieren. Im Mai 2015 meldeten Soldaten des „Rechten Sektors“ die Gefangennahme eines „separatistischen“ Kämpfers. Es stellte sich heraus, dass es sich um den Sohn eines Kommandeurs handelte. Über informelle Kanäle unterbreitete man ihm den Vorschlag, Dymitro gegen seinen Sohn auszutauschen. Am 4. Juni 2015 war Dymitro nach 277 Tagen Haft auf freiem Fuß.

Er hatte in diesen Monaten Schlimmes erfahren, war physisch und psychisch gefoltert worden. Viermal hatte er eine Scheinexekution erlebt. Trotz all dieser Qualen ist er entschlossen, an die Front zurückzukehren, sobald ihm sein Gesundheitszustand dies erlaubt. Und dies obwohl er weiß, dass ihm dort nach den Regeln der „Separatisten“ der Tod durch Erschießen droht, falls er ein weiteres Mal in Gefangenschaft geraten sollte.

Quelle: Monika Andruszewska, 277 dni Dymitra (Die 277 Tage des Dymitro), Tygodnik Powszechny 35/2015, S. 44f. Übersetzer: Dr. Theo Mechtenberg

Überlegungen zum ukrainischen Nationalismus - von Dr. Theo Mechtenberg




Nationalismus ist nicht gleich Nationalismus. Er ergibt sich jeweils aus der Geschichte eines Volkes und ihrer Deutung. Emanzipatorisch ist der Nationalismus einer Nation, die von anderen Völkern unterdrückt, beherrscht, gedemütigt und ausgebeutet wird und die um ihre Freiheit und Unabhängigkeit ringt. Allerdings steht auch er, wie die Geschichte lehrt, in der Gefahr, selbst repressiv zu werden, indem er sich dergleichen Mittel bedient, gegen deren Anwendung er sich zur Wehr setzt. Expansiv ist ein Nationalismus, in dessen Geist ein Volk im Bewusstsein eigener Macht und Größe darauf aus ist, andere Völker in seine Gewalt zu bringen. Schließlich gibt es den ethnisch bedingten Nationalismus, der die Zugehörigkeit zur Nation von der Bande des Blutes abhängig macht und ethnische Minderheiten ihrer Rechte beraubt. In seiner radikalen, rassistischen Form zielt er, wie im Nationalsozialismus geschehen, auf die Vernichtung all derer, die als „fremdrassisch“ definiert werden. Als besonders bedrohlich erweist sich ein Nationalismus, wenn ihm ideologische Deutungsmuster zugrunde gelegt werden, seien sie rassistischer, imperialistischer, kommunistischer oder fundamentalreligiöser Natur. Dabei tritt der hier grob katalogisierte Nationalismus selten in reiner Form auf, sondern verbindet verschiedene seiner Elemente zu einer Mischform.

Doch der Nationalismus eines Volkes ist nicht für alle Zeiten festgeschrieben. Geschichtliche Umbrüche bewirken eine Abkehr vom bisherigen nationalen Verständnis und verlangen eine Neudefinition. Dies zumal, wenn – wie im Falle der zwölf Jahre währenden NS-Herrschaft – der Nationalismus in die Katastrophe führte. Durch diese Erfahrung bedingt ist im deutschen Sprachgebrauch der Terminus „Nationalismus“ besonders belastet ist. Daher tut man sich in der öffentlichen Diskussion schwer mit einem differenzierten Verständnis in der Beurteilung des nationalen Verständnisses anderer Völker. So etwa bezüglich der Ukraine, indem man hierzulande der russischen Propaganda nur allzu leicht Glauben schenkt, welche die aus der Majdan-Bewegung hervorgegangene politische Elite mit den ukrainischen Nationalisten gleich setzt, die im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Truppen kollaborierten und sich des Völkermords an der polnischen und jüdischen Zivilbevölkerung schuldig gemacht haben. Aber gibt es wirklich diese Kontinuität, und wenn ja, von welcher Relevanz ist sie für die gegenwärtigen Geschehnisse? Grund genug, sich mit dem ukrainischen Nationalismus näher zu befassen.


Die Entstehung des ukrainischen Nationalismus

Die Anfänge des ukrainischen Nationalismus reichen, ähnlich wie die der Polen und Tschechen, bis in das 19. Jahrhundert zurück. Als Manifest des ukrainischen Nationalismus geriet 1903 ein Flugblatt in Umlauf, das in der Form von „10 Geboten“ die nationalistischen Ziele kurz umfasst. Unter der Devise „Ukraine den Ukrainern“ wird zur „Vertreibung aller Fremden und Unterdrücker“ aufgerufen. Verbreitet wurde dieses Manifest vor allem in dem unter österreichischer Herrschaft stehenden, nicht nur von Ukrainern, sondern auch von Polen und Juden besiedelten Galizien. Diese gelten denn auch als „Feinde“, die man „hassen“ und „boykottieren“ soll.

Die Chance, den Traum von einer unabhängigen, eigenständigen Ukraine Wirklichkeit werden zu lassen, bot sich im Ersten Weltkrieg. Damals riefen ukrainischen Nationalisten  dazu auf, an der Seite Österreichs gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Sie verbanden damit die Hoffnung, durch diesen Loyalitätsbeweis Galizien für sich zu gewinnen. Doch die Polen verfolgten das gleiche Ziel, und nicht die Ukrainer, sondern sie erreichten in Wien die Zusicherung von Autonomierechten, womit in Galizien der ukrainisch-polnische Konflikt grundgelegt wurde.

Als mit dem Ende des Ersten Weltkriegs der Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn zerfiel, das deutsche Kaiserreich kapitulierte und Russland durch Revolution und Bürgerkrieg geschwächt war, nutze Polen, das unter diesen Mächten über hundert Jahre aufgeteilt war, die Situation und erreichte seine Eigenstaatlichkeit. Parallel dazu unternahmen auch die Ukrainer 1918/1919 einen Versuch nationaler Befreiung. Bezeichnend für die gegenwärtige Situation ist, dass er damals in zwei Schritten erfolgte, indem getrennt voneinander sowohl in der unter polnischem Einfluss stehenden West- wie in der seit Jahrhunderten russisch beherrschten Ostukraine eigene „Volksrepubliken“ gebildet wurden, die sich am 22. Januar 1919 zu einem gemeinsamen Staatswesen verbanden. 

Doch diese Staatsgründung war nur von kurzer Dauer. Das neuerstandene Polen besetzte kurzerhand die Westukraine, und die Sowjetmacht nahm die Ostukraine in Besitz. Für die ukrainischen Nationalisten bedeutete dies einen jahrzehntelangen Untergrundkampf an zwei Fronten. Dazu formierte sich ab 1924 die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) mit der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA) als deren militärischen Arm. Ihr politischer wie militärischer Anführer war Stepan Bandera (1909 – 1956). Sein Schicksal spiegelt die ganze Dramatik des ukrainischen Freiheitskampfes: 1935 wurde er wegen Beteiligung an einem Attentat an einem polnischen Politiker zum Tode verurteilt, später zu lebenslanger Haft begnadigt. Nach dem deutschen Überfall auf Polen kam er wieder frei. Als glühender Nationalist hatte Bandera keine Skrupel, sich nun die Erfüllung seiner nationalen Träume von Hitlers mörderischem Krieg zu erhoffen. So erklärte er bereits am 30. Juni 1941, acht Tage nach Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion und aufgrund des zügigen Vormarsches der deutschen Truppen, in Lemberg die Ukraine für unabhängig. Fünf Tage später war dieser Traum bereits ausgeträumt. Bandera und seine Getreuen fanden sich im KZ Sachsenhausen wieder. Im Herbst 1944 wurde er entlassen, lehnte aber die ihm angebotene Zusammenarbeit mit dem NS-System ab. Er nahm nunmehr in der Westukraine mit der UPA den Kampf sowohl gegen die deutsche Wehrmacht als auch gegen die Rote Armee auf. 1946 flüchtete er über Österreich nach München und wurde dort 1956 von einem KGB-Agenten ermordet.


Wesen und Zielsetzung des ukrainischen Nationalismus

Träger des ukrainischen Nationalismus war eine relativ schmale Schicht von Schriftstellern, Journalisten und politischen Akteuren. Der bekannteste unter ihnen war Dmytro Doncow (1883 – 1973). Er trat für eine Westbindung der Ukraine ein und sah ursprünglich ihre Mission, ähnlich wie Polen, darin, einen Schutzwall gegen den russisch-sowjetischen Imperialismus zu bilden. Entsprechend sprach er sich für eine polnisch-ukrainische Interessengemeinschaft aus und zeigte sich bereit, dafür sogar auf das von den ukrainischen Nationalisten beanspruchte, zu Polen gehörende Galizien zu verzichten. Allerdings verwarf der Kongress der Organisation ukrainischer Nationalisten diese Version, an der aber die in Polen legal agierende ukrainische national-demokratische Partei (UNDO) festhielt. Sie geriet dadurch in Gegensatz zur OUN, die in den 1920er und 1930er Jahren zahlreiche Terrorakte gegen ihre führenden Vertreter verübte.

Auch Doncow löste sich von seiner ursprünglichen Konzeption. In den 1930er Jahren orientierte er sich zunehmend am Aufkommen des deutschen Nationalsozialismus. In der „nationalen Revolution“, im Führerprinzip sowie in der Ein-Parteien-Herrschaft der NSDAP sah er das Vorbild für den nationalen Befreiungskampf seiner Heimat. Er erhoffte sich eine Unabhängigkeit der Ukraine mit deutscher Hilfe und bahnte damit den Weg für die spätere Kollaboration mit dem NS-System.

Eine letzte Transformation seiner Konzeption vollzog Doncow, als sich diese Hoffnung als Illusion herausstellte und sich die ukrainischen Nationalisten in der Endphase des Zweiten Weltkriegs zu einem Partisanenkampf auch gegen die deutschen Truppen entschlossen. Nun verlieh Doncow seiner Konzeption in der Hoffnung auf die westlichen Siegermächte demokratische Züge. Damit ist für die Konzeption des ukrainischen Nationalismus ein gewisser Pragmatismus kennzeichnend. Bei einer durchgängig antirussischen bzw. antisowjetischen Grundausrichtung erweist sich der ukrainische Nationalismus je nach Situationsanalyse und politischer Konstellation als wandelbar. 

Den Grund dafür, dass zwar Polen und Tschechen die sich mit dem Ende des Ersten Weltkriegs bietende Chance zur Eigenstaatlichkeit nutzen konnten, nicht aber sie selbst, sahen die ukrainischen Nationalisten in einem Mangel an entschiedenem Handeln. Diese Entschiedenheit hatten die Polen mit ihren Aufständen sowie mit ihrem internationalen Insistieren auf die ungelöste „polnische Frage“ bewiesen. Aus dieser Einsicht zogen die ukrainischen Nationalisten die Konsequenz eines im Vergleich zu den Tschechen und Polen weit radikaleren Freiheitskampfes, der sich an keine Ethik gebunden fühlte. So heißt es etwa in der 1929 von Michail Kolodsinski veröffentlichten Broschüre:
„Am Beispiel der polnischen Aufständischen sehen wir, dass Menschen, die die Freiheit für ihre Nation erringen wollten, zum Erreichen dieses Ziels in der Nutzung der Mittel nicht wählerisch waren. Warum sollten nicht auch wir die durch die Geschichte vorgezeichneten Wege beschreiten? Braucht es Blut, dann ein Meer an Blut, braucht es Terror, dann einen höllischen, braucht es die Vernichtung materieller Güter, dann lassen wir nichts übrig. […] Wir schämen uns nicht der Morde, der Plünderungen, der Brandstiftungen. Im Kampf gibt es keine Ethik. Ethik im Krieg, das sind Überbleibsel einer von den Siegern den Besiegten aufgezwungenen Knechtschaft.“[1]


Ukrainische Nationalisten im Zweiten Weltkrieg - Bluttaten und Kollaboration

Es blieb nicht bei derlei radikalen Äußerungen, sie wurden auch in die Tat umgesetzt. Bereits in den 1930er Jahren verübten ukrainische Nationalisten in der zu Polen gehörenden Westukraine zahlreiche Sabotageakte sowie missglückte und geglückte Attentate auf hochrangige polnische Politiker und Vertreter der national-demokratischen Partei.

Mit dem Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 war zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion die Aufteilung Polens beschlossen worden. Umgesetzt wurde diese allen internationalen Regeln Hohn sprechende Vereinbarung mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 und dem Einmarsch der Roten Armee am 17. September in Ostpolen. Damit geriet die zu Polen gehörende Westukraine unter sowjetische Herrschaft. Ihr fielen Polen wie ukrainische Nationalisten zum Opfer. Sie wurden zu Tausenden ermordet oder deportiert. Diese Erfahrung verstärkte noch die ohnehin antirussische bzw. antisowjetische Ausrichtung des ukrainischen Nationalismus.

Mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 änderte sich erneut die Situation für die ukrainischen Nationalisten. Nun sahen sie für sich mit dem raschen Vormarsch der deutschen Truppen die Stunde gekommen, mit deutscher Hilfe endlich einen eigenen Staat bilden zu können. Doch ihre Ausrufung eines ukrainischen Staates scheiterte ebenso wie die Bildung und Vereinigung der beiden ukrainischen „Volksrepubliken“ unmittelbar mit dem Ende des Ersten Weltkriegs.

Trotz dieses misslungenen Versuchs verfolgten die ukrainischen Nationalisten weiterhin ihr Ziel einer freien und ethnischen reinen Ukraine. Unter den Augen der Deutschen kam es in der Westukraine zu regelrechten Massakern. Ihren ethnischen Säuberungsaktionen fielen in den Jahren 1942/1943 weit über 100 000 in Wolhynien lebende Polen zum Opfer, zumeist Alte, Frauen und Kinder. 

Auch die Kollaboration mit den deutschen Besatzern diente ihrem Ziel. So besetzten Ukrainer unter deutscher Kontrolle zahlreiche Verwaltungsämter. Den in der Roten Armee kämpfenden und in deutsche Kriegsgefangenschaft geratenen Ukrainern bot sich die Gelegenheit, sich als „Hilfswillige“ zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot wurde von vielen bereitwillig angenommen. Sie wurden in militärische Verbände integriert, nahmen an Judenerschießungen teil und kamen als KZ-Wächter zum Einsatz. 

Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die zumeist aus den Reihen von OUN und UPA gebildeten Kampfverbände. Bereits Monate vor dem Überfall auf die Sowjetunion entstanden auf Initiative der deutschen Abwehr aus ukrainischen Kriegsgefangenen der polnischen Armee die Bataillone „Roland“ und „Nachtigall“. Während die deutsche Führung beabsichtigte, die Ukrainer für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, wollten diese auf diese Weise ihren Beitrag für eine unabhängige Ukraine leisten. An diesem inneren Widerspruch scheiterte das Unternehmen bereits in der Anfangsphase des Krieges gegen die Sowjetunion. Beide Bataillone wurden als unzuverlässig wieder aufgelöst, die Ukrainer zum Teil interniert und der Rest für ein Jahr als „Schutzmannschaftsbataillon 201“ verpflichtet. Eingesetzt wurde die Einheit zur Partisanenbekämpfung, doch nicht in der Ukraine, sondern in Weißrussland. Nach Ablauf der Verpflichtungszeit waren die Ukrainer aufgrund des genannten Interessenwiderspruchs nicht mehr bereit, ihre Verpflichtung zu erneuern.

Anders dagegen die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, auch unter dem Namen „SS-Freiwilligen-Division Galizien“ bekannt. Sie entstand 1943 und umfasste sieben Regimenter mit einer maximalen Kampfstärke von 20 000 Mann. Eingesetzt wurde sie vor allem im Partisanenkampf, aber auch zur Liquidierung von Juden. An der Ostfront erlitt sie gegen Ende des Krieges hohe Verluste. Ein Rest rettete sich auf österreichischen Boden und geriet in britische Gefangenschaft.

Der Kampf der ukrainischen Nationalisten wurde auch nach Kriegsende fortgesetzt. Da ihnen bei Niederlegung ihrer Waffen der sichere Tod drohte, führten sie bis in die 1950er Jahre einen Partisanenkampf gegen die sowjetischen Besatzer. Ihr Leben und Sterben erscheint aus der Sicht der Sieger als faschistische Kollaboration, aus der Sicht der am Ende Besiegten als ein heldenhafter Freiheitskampf.

Die Kiewer Regierung - eine „faschistische Junta“?

Ein Kernelement russischer Propaganda im Ukrainekonflikt bildet auf diesem historischen Hintergrund das Argument, die Regierung unter Präsident Petro Poroschenko stehe in direkter Kontinuität mit den ukrainischen Nationalisten á la Bandera; bei ihr handele sich um eine aus einem „faschistischen Putsch“ hervorgegangene „faschistische Junta“. Als Beweis werden die schwarz-roten Fahnen der Bandera-Nationalisten angeführt, die in der Tat neben dem blau-gelben Meer offizieller Nationalfarben gleichfalls auf dem Majdan zu sehen waren.
 
Es ist auch nicht zu leugnen, dass die durch Terrorakte und Gräueltaten belasteten ukrainischen Nationalisten der Zwischenkriegszeit und des Zweiten Weltkriegs die nationale Erinnerungskultur der Ukraine bestimmen. Straßen, Plätze und staatliche Institutionen tragen ihre Namen. Mehr noch: der aus der ersten Majdan-Bewegung hervorgegangene Präsident Wiktor Juschtschenko verlieh Stepan Bandera den Titel „Held der Ukraine“ – ein Akt, den sein russlandhöriger und durch die zweite Majdan-Bewegung gestürzter Nachfolger Wiktor Janukowitsch wieder rückgängig machte. Nun hat Präsident Petro Poroschenko den zeitgleich mit Russland am 23 Februar gefeierten „Tag des Vaterlandsverteidigers“  aufgehoben, der historisch auf die Gründung der Roten Armee zurückgeht und der in der Sowjetunion mit Paraden als Tag der Land- und Seestreitkräfte begangen wurde. Als neuen „Tag des Vaterlandsverteidigers“ legte Präsident Poroschenko den 14. Oktober fest, der als Gründungsdatum der ukrainischen Aufstandsarmee gilt.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion erlangte die Ukraine am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit. Doch damit steht sie mit dem belasteten Erbe ihres Nationalismus vor einer äußerst schwierigen Aufgabe nationaler Selbstfindung. Sie kann auf dieses Erbe nicht verzichten, aber seine dunkle Seite, wie gegenwärtig zu beobachten, auch nicht einfach abspalten und negieren, sondern sie muss sich mit ihr auseinandersetzen. Dazu gibt es bestenfalls Ansätze. So haben sich polnische und ukrainische Historiker um eine Aufarbeitung der belasteten polnisch-ukrainischen Geschichte bemüht und ihre Ergebnisse in mehreren Bänden vorgelegt. Doch zu einer gemeinsamen, übereinstimmenden Sicht der Dinge hat diese Arbeit nicht geführt, die denn auch vom polnischen Publizisten Bohdan Skaradziński recht kritisch bewertet wird: „Unsere Nachgeborenen werden daraus keine Lehre ziehen, wenn Polen und Ukrainer, wie gehabt, an die Brust schlagen – die Polen an die ukrainische, die Ukrainer an die polnische.“[2]
 
Allerdings steht dieses belastete Erbe des ukrainischen Nationalismus heute für eine abgeschlossene, über 70 Jahre zurückliegende Phase ukrainischer Geschichte. Mit der zweiten Majdan-Bewegung hat die Ära eines neuen ukrainischen Nationalismus begonnen. Dieser ist durch die Wahrung der Unabhängigkeit und Einheit der Nation bestimmt und erfordert in der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzung mit den „Separatisten“ in der Ostukraine und der russischen Intervention einen hohen persönlichen Einsatz der Bürger. Zudem zeigt dieses neue nationale Selbstverständnis nicht die Züge einer ethnisch reinen, sondern die einer ethnisch pluralen Ukraine. Denn auf dem Platz der Unabhängigkeit kämpften und starben nicht nur ethnische Ukrainer, sondern ebenso ukrainische Russen, Polen, Juden, Krimtataren und Griechen. Sie legten den Grundstein für eine patriotische, staatsbürgerliche Nation, der europäischen Werten entspricht.

Bedürfte es noch eines Beweises, dass die Kiewer Regierung keine „faschistische Junta“ ist, dann wurde er durch die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geliefert. Die beiden Präsidentschaftskandidaten aus dem nationalistischen Lager von Swoboda (Freiheit) und dem Rechten Sektor verbuchten auf sich lediglich 300 000 Stimmen. Und bei den Parlamentswahlen wurden beide Gruppierungen erneut marginalisiert: Swoboda kam auf 4,71%, der noch am ehesten mit Banderas UPA in Zusammenhang zu bringende Rechte Sektor auf 1,80% der Wählerstimmen. Mit ihrer absoluten Mehrheit errangen dagegen die proeuropäischen Parteien einen überwältigenden Wahlerfolg. Es fragt sich nur, ob die Europäische Union dies in genügender Weise zu honorieren weiß.

Doch selbst wenn angesichts dieser Fakten die russische Propaganda auf die Diffamierung der ukrainischen Regierung als „faschistische Junta“ verzichten sollte, so würde sie dennoch am Vorwurf des ukrainischen Nationalismus festhalten. Dazu reicht völlig aus, dass sich die Ukraine als ein von Russland losgelöster, unabhängiger und westlich orientierter Staat versteht, mit einer eigenständigen Kultur und Sprache.

Aufbruch zu einer neuen nationalen Identität

Der Weg zu einem neuen, die gesamte Ukraine umfassenden, westeuropäisch orientierten nationalen Selbstverständnis dürfte weit und schwierig sein sowie vorerst auf die Westukraine beschränkt bleiben. In der Ostukraine ist im Gegensatz dazu ein nationales Narrativ vorherrschend, das sich an Russland orientiert und sich auf den Sieg über Hitlerdeutschland beruft, an dem Millionen innerhalb der Roten Armee kämpfender Ukrainer ihren Anteil haben. Dieses Narrativ dient Russland und den „Separatisten“ nicht nur zur Legitimierung ihres Krieges, es steht auch in einem eklatanten Gegensatz zum nationalen Selbstverständnis der Westukrainer, macht, solange dieser Gegensatz besteht, einen einheitlichen ukrainischen Nationalismus unmöglich und zementiert die Spaltung des Landes.

Manches spricht dafür, dass in der gegenwärtigen Situation, durch die Kriegshandlungen in der Ostukraine bedingt, dennoch ein neues nationales Bewusstsein geboren wird – mit neuen Namen, neuen Orten, neuen Symbolen und neuen Liedern. Die Kämpfe auf den Barrikaden des Majdan mit über 100 Toten legten bereits den Grundstein für ein neues nationales Narrativ, das durch die Erfahrungen der Kämpfer in der Ostukraine fortgeschrieben wird. So etwa als drei Soldaten des Freiwilligenbataillons „Ajdar“ durch eine Mine den Tod fanden – der eine Christ, der andere Moslem und der Dritte Jude. Ihr Sterben – in Text und Ton festgehalten, von den Soldaten besungen – wurde zu einem Symbol für einen neuen Patriotismus, in dem ethnische Herkunft und religiöse Unterschiede keine Rolle mehr spielen.

Der Prozess einer nationalen Neufindung hat erst begonnen. Zu welchem Ende er führt, ist schwer vorauszusagen. Wird er sein Ziel einer geeinten Nation in einem unabhängigen, westeuropäisch integrierten Staat erreichen? Oder wird er zu einer Spaltung der Ukraine führen, wobei – in Analogie zur deutschen Wiedervereinigung – lediglich die Hoffnung bleibt, die verlorene Einheit könne in naher oder ferner Zukunft wieder hergestellt werden? Oder wird gar auch dieser zweite Anlauf nach dem ersten Versuch der Majdan-Bewegung von 2010 scheitern und die Ukraine am Ende wieder unter russischen Einfluss geraten? Das Gelingen dieses Prozesses hängt nicht allein von den Ukrainern ab, sondern auch von der Entschiedenheit der Europäischen Union, ihrer Politiker und Institutionen, die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg zu begleiten und tatkräftig zu unterstützen.



[1] Vgl. Wladysław Serczyk, Historia Ukrainy, Wrocław 2001, S. 321.
[2] B. Skaradziński, Uwaga na Wschód. Stare dzieje i zle demony (Achtung Osten. Alte Geschichten und böse Geister), in Więź 4/2001, S. 124.

Montag, 22. Juni 2015

Kein Friede in Sicht (von Dr. Theo Mechtenberg)

Um den Krieg in der Ostukraine ist es still geworden. Keine Schlagzeile macht mehr auf ihn aufmerksam. Nur hin und wieder heißt es, der mit Minsk II vereinbarte Waffenstillstand sei „brüchig“. Geschossen wird weiterhin. Vor allem im Raum von Mariupol. Tag für Tag sterben dort ukrainische Soldaten. Immerhin sahen sich Merkel und Hollande veranlasst, wieder einmal mit dem Kremlherren zu telefonieren, um auf strikte Einhaltung des Minsker Abkommens zu drängen.

Wojciech Pięciak, Redakteur beim Krakauer Tygodnik Powszechny, berichtet von einer bislang unbeachteten, jedoch besorgniserregenden Erscheinung. Seit einiger Zeit kommt es immer wieder in von Kiew kontrollierten Gebieten zu Bombenattentaten und Sabotageakten. Allein Ende März, Anfang April explodierten Bomben im Büro freiwilliger Helfer in Odessa, am Sitz der Bezirksregierung in Dniepropietrowsk, im Zentrum von Charkow, im Rathaus von Zaporoż und selbst in Kiew vor einer Bank. Immer wieder gibt es in der Hauptstadt Bombenalarm, so dass Metrostationen evakuiert werden müssen. Der ukrainischen Abwehr gelang es, den einen oder anderen russischen Attentäter dingfest und damit den von Russland gesteuerten Terror öffentlich zu machen. Doch derlei Nachweise bedarf es im Grunde nicht, dokumentieren doch die russischen Täter zuweilen selbst ihre Aktionen im Internet.

Pięciak fragt, was wohl passieren würde, ginge in einer russischen Stadt eine Bombe hoch; etwa in Rostow am Don, dem logistischen Zentrum russischer Aggression in der Ukraine. „Wie würde Russland reagieren? Leicht vorhersehbar: Die Propaganda begänne eine große Kampagne. Die Ukraine würde als ein Staat vorgeführt, der Terrorismus verübt. Von der UNO, dem Westen und von wem sonst noch würde man eine Verurteilung Kiews fordern.“

Dass die ukrainische Regierung die in ihrem Land verübten Terrorakte nicht auf diese Weise ausnutzt, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass sie es mit weit größeren Problemen zu tun hat. „Doch warum schweigt der Westen?“ Diese Bombenattentate und Sabotageakte sind schließlich kein Kinderspiel. Sie verursachen „in der Gesellschaft Nervosität, Unsicherheit und Ermüdungserscheinungen, destabilisieren den Alltag und schrecken ausländische Investoren ab.“


Quelle: Wojcidch Pięciak, Rosja uprawia terror państwowy (Russland verübt Staatsterror), Tygodnik Powszechny 16/2015, S. 7.

Sonntag, 22. März 2015

Das braune Standbein des Putin-Regimes

Zu den großen Erfolgen der Putinschen Propaganda gehört die Verbreitung der Lügen vom Einfluß rechtsextremer Kräfte in der Ukraine. Wie so oft wirft der Kreml dem Gegner auch hier das vor, was auf ihn selbst zutrifft. Schon seit vielen Jahren kooperiert der Kreml mit neufaschistischen, nationalistischen, fremdenfeinlichen und chauvinistischen Kräften. Die Verwendung von NS-Symbolik steht zwar offiziell unter Strafe, wird aber nicht verfolgt, und selbst von Putin sind anerkennende Worte über führende Nationalsozialisten wie Joseph Goebbels (siehe Nachricht auf Echo Moskwy vom 10.07.2014) zu hören. Es überrascht wenig, daß Putin in der EU nicht nur von linksradikalen, sondern auch von ultrarechten Kräften als Verbündeter wahrgenommen wird - von der deutschen Pegida ebenso wie vom französischen Front National und von den schottischen Nationalisten.

Inzwischen geht das Putinregime einen Schritt weiter und erlaubt seiner "Retortenpartei" Rodina [1], für den 22. März ein Internationales Russisches Konservatives Forum (Международный русский консервативный форум) nach St. Petersburg, in die Hauptstadt russischer Neonazis (die Zahl der Morde an Schwarzafrikanern ist hier besonders hoch), einzuberufen. Die Teilnehmerliste liest sich wie ein who is who der europäischen Rechtsradikalenszene: Goldene Morgenröte (Griechenland), NPD (Deutschland, vertreten durch Udo Voigt), Partei der Schweden (Nachfolgerin der schwedischen Nationalsozialistischen Front), Democracia Nacional (Spanien), Danskernes Parti (Dänemark), Forza Nuova (Italien), Ataka (Bulgarien) sowie der rechtsradikale Dachverband im EU-Parlament, die Allianz für Frieden und Freiheit (APF). Hinzu kommen prominente Persönlichkeiten der Szene wie der britische Rassist Nick Griffin, der US-amerikanische Rassist Jared Taylor und der italienische Neofaschist Roberto Fiore.

Rodina schreibt auf ihrer Internetseite: "Das Ziel des Kongresses besteht in der Vereinigung der Kräfte zur Ausarbeitung einer Konzeption zur Zusammenarbeit der national-konservativen Kräfte Europas und Rußlands unter den Bedingungen der Sanktionen der EU gegenüber Rußland und des politischen Drucks auf die Staaten Europas und Rußland von seiten der USA. Die Hauptaufgabe des Forums besteht in dem Unterschreiben eines Memorandums über die Organisation eines permanenten Koordinationskomitees der konservativen Kräfte und zudem eines Abkommens zwischen den konservativen Kräften Europas und Rußlands mit dem Ziel der Wiederherstellung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten der EU und Rußland."

Personen, die in St. Petersburg gegen den Nazi-Kongreß protestierten, wurden von der Polizei festgenommen.

Offizielle Internetseite des Forums: realpatriot.ru
Information auf der Internetseite von Rodina
Bericht auf gazeta.ru vom 19.03.2015
Nachricht auf Echo Moskwy vom 22.03.2015 zur Festnahme der Demonstranten


[1] Die Partei Rodina ("Heimat") ist kein freiwilliger Zusammenschluß politisch Gleichgesinnter, sondern eine Schöpfung des Kremls, gegründet 2012 und seitdem betreut durch den stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitri Rogosin. Sie wird vom Kreml finanziert, bekommt ihre Aufgaben vom Kreml und wird, wenn es sinnvoll erscheint, vom Kreml auch wieder geschlossen.

Montag, 9. März 2015

Die Abwicklung von "Museum 36"

Das Umerziehungs- und Arbeitslager Perm 36 (offizielle Bezeichnung: ITK-36) für "besonders schwere Staatsverbrechen" war Teil des allgegenwärtigen Lagersystems (Gulag) während der Stalinschen Terrorherrschaft. Es wurde 1946 geschaffen, zunächst in erster Linie für Menschen aus dem Baltikum und aus der Ukraine, die für die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Heimat eintraten. 1992 begann die Umwandlung in ein Museum der politischen Repressionen, das 1996 eröffnet und seitdem vom Förderverein "Perm 36" getragen wurde. Es handelte sich um das einzige Gulag-Museum an einem historischen Ort.

Am 2. März 2015 erklärte der Trägerverein, daß er vom Staat in die Liquidation gezwungen wird und sich demnächst auflösen muß. Die staatlichen Behörden übernahmen den Komplex, zu ihren ersten Handlungen gehörte es, alle Hinweise auf Stalin, die Repressionen und den politischen Hintergrund des Lagersystems zu beseitigen. Die politische Gedenkstätte wurde umgehend vernichtet und an ihre Stelle ein völlig neutrales Gefängnismuseum gesetzt.

Erklärung des Trägervereins auf perm36.ru (02.03.2015) und gespiegelt auf Echo Moskwy (03.03.2015)
Information über die Beseitigung aller historisch-politischen Spuren im Museum auf Doshdj (04.04.2015), entsprechende Nachricht auf glavnoe.ua (04.04.2015)

Samstag, 28. Februar 2015

Tag der russischen Okkupanten - Mord an Nemtzow

Am 27. Februar 2014 stürmten russische Spezialeinheiten des Parlament der Autonomen Republik Krim - der Beginn der putinschen Okkupation der Halbinsel. Zum ersten Jahrestag dieses schrecklichen Ereignisses ernannte Putin den 27. Februar zum "Tag der Kräfte für Spezialoperationen" (День Сил специальных операций) - kurz: zum Tag der russischen Okkupanten und Staatsterroristen. - In der folgenden Nacht gab, wohl aus diesem Anlaß, in Moskau ein großes Feuerwerk. Während des Feuerwerks wurde, unmittelbar vor dem Kreml, Boris Nemtzow (Борис Немцов) erschossen, einer der konsequentesten Kämpfer für Demokratie, Freiheit und Transparenz in Rußland. Die allgegenwärtigen Überwachungskameras haben laut offiziellen Angaben nichts erfaßt. Putinsche Medien melden bereits, daß die Auftraggeber in der Ukraine zu suchen seien. Wenige Stunden später wurden in Nemtzows Wohnung dessen sämtliche Unterlagen und elektronische Geräte beschlagnahmt. Spezialoperation "Nemtzow" erfolgreich abgeschlossen.

Wie viele Gespräche wollen Merkel & Co. noch mit Putin führen, Abkommen mit ihm schließen und sich so zum Beihelfer des Massenmords machen?

Bekanntmachung in der staatlichen Russischen Zeitung über den 27. Februar als Feiertag