Schuldspruch für Nawalny

Am 30.12.2014 wurden der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu 3 1/2 Jahren auf Bewährung und sein Bruder Oleg Nawalny zu 3 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit diesem Urteil setzt das Putin-Regime seinen Feldzug gegen die Logik fort: Die Verurteilung erfolgte trotz fehlender Anklagegrundlage ("für nichts"). Zudem hätte Alexej Nawalny, der bereits (ähnlich fabriziert) eine fünfjährige Bewährungstrafe erhielt, bei erneuter Verurteilung, wie sie jetzt erfolgte, sofort ins Gefängnis gehen müssen. Aber Putins Rußland ist kein Rechts-, sondern ein Willkürstaat, wo nicht Verfassung und Gesetz herrschen, sondern allein der Befehl des Kremls. Mit dem verhängten Verdikt verfolgt das Putin-Regime drei Ziele:

• dadurch, daß nicht, wie angekündigt, 10 Jahre Gefängnis, sondern nur 3,5 Jahre Bewährung verkündet wurden, soll die Protestbewegung geschwächt werden,
• durch den Fortbestand des Bewährungsstatus soll Alexej Nawalny fortdauernd vom politischen Leben weitgehend ferngehalten werden und
• durch die gegen Alexej Nawalnys Bruder Oleg exekutierte Sippenhaft soll zusätzlicher Druck auf den Oppositionspolitiker ausgeübt werden.

Ob die Strategie des Putin-Regimes aufgeht, werden die heutige Protestveranstaltung in Moskau (19 Uhr) sowie gegebenenfalls weitere Folgeaktionen zeigen.

Die Putinsche Staatsanwaltschaft hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Im zweiten Durchgang kann das Urteil also durchaus noch verschärft werden.

Nachricht auf Echo Moskwy, 30.12.2014.

Die neue Blockfreiheit der Ukraine – verzerrte Berichterstattung im „heute journal“ vom 23.12.2014

Am 23. 12. 2014 berichtete das „heute journal“, dass das ukrainische Parlament mit überwältigender Mehrheit für eine Gesetzesänderung stimmte, durch die nun die alte „Blockfreiheit“ der Ukraine abgeschafft ist; die Ukraine hat somit von nun an die gesetzliche Grundlage für einen eventuellen zukünftigen NATO-Beitritt geschaffen. Im „heute journal“ wurde dieser Schritt als Provokation gegenüber Russland und als Gefährdung der anstehenden Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine  in Minsk gewertet, da Russland die Blockfreiheit der Ukraine in der Vergangenheit im Rahmen von Verhandlungen eingefordert habe und darauf bestehe; Claus Kleber sprach von einem „denkbar ungünstigen Zeitpunkt“ für die Abschaffung der Blockfreiheit. Zudem bemängelte er, dass die Ukraine offenbar Sicherheiten bei der NATO sucht, die diese ihr nicht geben könne.

Diese Art der Berichterstattung ist in mehrerer Hinsicht verzerrt. Zum einen hat nicht die Gesetzesänderung, die im ukrainischen Parlament beschlossen wurde, sondern der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine die Blockfreiheit – sprich Neutralität – der Ukraine aufgehoben; ein Land, das von seinem Nachbarland angegriffen wird und sich daher mit ihm im Krieg befindet (ob mit oder ohne offizielle Kriegserklärung von Seiten des Aggressors) ist ipso facto nicht mehr neutral im Hinblick auf den Aggressor. Die Gesetzesänderung im ukrainischen Parlament ist die Anerkennung dieser von Putin geschaffenen Tatsache und nicht die Schaffung dieser Tatsache selbst. Zum zweiten hat Putin durch seine militärische Aggression gegen die Ukraine das Budapester Memorandum von 1994 verletzt, in welchem Russland, gemeinsam mit den USA und Großbritannien, die territoriale Integrität der Ukraine garantiert hatte. Im Gegenzug hatte die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet. Russland, nicht die Ukraine, ist auf erschreckendste Weise vertragsbrüchig geworden. Drittens ist es falsch, angesichts des ukrainischen Parlamentsbeschlusses von einem falsch gewählten Zeitpunkt zu sprechen, weil Friedensverhandlungen mit Russland anstehen. Sinnvoll mit einem Gegner verhandeln kann man nur, wenn man entweder etwas zu bieten oder sich den Ruf erworben hat, eigenständige Interessenpolitik zu betreiben. Steht man hingegen im Ruf, in allen Punkten den Interessen des Gegners nachzugeben, sind Verhandlungen überflüssig.

Die verzerrte Berichterstattung in diesem Punkt ist erschreckend, aber im Grunde nicht verwunderlich. Zu fest verankert ist in den Köpfen vieler deutscher Journalisten bereits die Mär von der „Einkreisungsangst“ Putins vor der NATO und der „Mitschuld“ des Westens an dem Ukraine-Russland-Konflikt durch die Osterweiterung der NATO. Man müsse, so die Vertreter dieser Sichtweise, auf die Ängste unserer Nachbarn Rücksicht nehmen. Diese Sichtweise verkennt, dass die Osterweiterung der NATO genau auf eine solche Rücksichtnahme auf unsere Nachbarn zurückgeht: Die ehemaligen Ostblockstaaten, wie beispielsweise unser Nachbarland Polen, drängten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus – wie sich nun herausstellt: berechtigten – Ängsten in die NATO, die diesem Drängen nachgab aus Rücksicht auf diese Ängste und aus einer historischen Verpflichtung gegenüber den Ländern, die doppelt Opfer des Zweiten Weltkriegs geworden waren, indem sie zuerst vom Terror des Hitler-Regimes und dann nach der Neuordnung Europas vom Terror Stalins überzogen worden waren. Russlands „Einkreisungsangst“ hingegen ist völlig irrational: Die NATO ist ein (übrigens recht schwerfällig-bürokratisches) Verteidigungsbündnis, das nur aktiv wird, wenn ein NATO-Land militärisch angegriffen wird und die NATO zusätzlich beschließt, diesen Angriff als Ernstfall zu werten. Kein NATO-Land würde je auch nur davon träumen, einen Angriffskrieg gegen Russland zu führen; und selbst für den Fall, dass ein NATO-Land von Russland angegriffen werden sollte, würde die NATO vermutlich die Anerkennung des „Ernstfalls“ so lange wie möglich hinauszögern und auf eine diplomatische „Lösung“ hoffen. Putin weiß das natürlich – wie man an seinem ungeniert aggressiven Gebaren erkennen kann.

Der Absturz der MH–17 – Vertuschung und Lügengespinst. Von Dr. Theo Mechtenberg

Unter „Boeing-Fälschungen“ berichteten wir in „das ostblog“ im November von einer „Reportage“ im ersten Kanal des russischen Fernsehens, die beweisen sollte, dass die malaysische Boeing 777 MH – 17 mit 298 Insassen an Bord, unter ihnen 38 Australier, von ukrainischen Jagdmaschinen abgeschossen worden sei. Kurze Zeit später wurde diese „Reportage“ als Fälschung entlarvt.

Es war wohl kaum zufällig, dass diese Sendung unmittelbar vor dem australischen G–20 Gipfel ausgestrahlt wurde, an dem auch Putin teilnahm und vorzeitig abreiste. Die „Reportage“ verfolgte offenbar das Ziel, Putin auf dem Gipfel vor unangenehmen Nachfragen zu bewahren.

Neben dem in „Boeing-Fälschungen“ enthaltenen Quellenverweis ist auch „bellingcat.com“ erwähnenswert. Unter dieser Netzadresse veröffentlichte, wie im „Tygodnik Powszechny“ vom 23. November 2014 nachzulesen ist, eine von dem Briten Eliot Higgins geleitete Gruppe unabhängiger Journalisten eine Rekonstruktion dieses Verbrechens. Unter Auswertung der im Internet reichlich vorhandenen Bilder und Filme kommt sie zu dem Schluss, dass MH-17 von einer Luftabwehrrakete „Buk“ getroffen wurde. Sie sei von der in Kursk stationierten 53. Luftabwehrbrigade nach Donezk gebracht worden. Der Transport in der Zeit vom 23. Juni bis zum 17. Juli, dem Abschusstag, lasse sich durch das Fotomaterial vieler Beobachter lückenlos dokumentieren. Gleiches gelte für den Rücktransport der Batterie, nachdem sich herausgestellt hatte, dass eine Passagiermaschine und kein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen worden war.

Die Fälschung vor dem G-20 Gipfel ist das bislang letzte Glied in einer Kette von Vertuschungen und lügnerischen Behauptungen, mit denen Russland und die prorussischen Separatisten seit dem Tag des Abschusses der Boeing 777 die Weltöffentlichkeit wissen lassen möchte, die Ukraine trage die Schuld an dieser Katastrophe. Diese Kette beginnt damit, dass die Separatisten unabhängigen Beobachtern, darunter auch eine OSZE-Mission, mit Waffengewalt den Zutritt zur Absturzstelle verwehrten, was ihnen die Möglichkeit bot, belastendes Material beiseite zu schaffen. Gleichfalls der Vertuschung diente die Löschung der  im Internet sowie auf „V Kontakte“, dem russischen Facebook, verbreiteten Information, mit der sich die Separatisten rühmten, eine ukrainische Transportmaschine vom Typ An 26 abgeschossen zu haben, und die sie dann schnellsten beseitigten, nachdem sich herausgestellt hatte, dass eine Passiermaschine getroffen worden war.

Nach den Vertuschungen kamen die Lügen. Und diese gleich in mehreren Versionen: Die Maschine sei nicht im Raum Donezk, sondern in er Nähe der von Ukrainern kontrollierten Stadt Dnjepropetrowsk abgeschossen worden; die Separatisten unterstellten dabei den Ukrainern, sie hätten eigentlich die Maschine treffen wollen, mit der Wladimir Putin an diesem Tag von seiner Südamerikareise nach Moskau zurückgekehrt sei; besonders absurd die Aussage vom russischen Geheimdienstoffizier Igor Girkin, mit dem Pseudonym „Striełkow“, dem selbsternannten „Verteidigungsminister der „Republik Donezk“, im Portal „Rosyska Wiosna“ (Russischer Frühling), es habe sich um eine medizinische Maschine mit Leichen gehandelt; Putin selbst meinte: Wenn die Maschine in der Ukraine abgestürzt sei, dann trage sie auch die Verantwortung dafür – ein Bumerang-Argument, denn nach dieser Logik träfe Russland die Schuld an der Katastrophe von Smolensk, bei der am 10. April 2010 die polnische Regierungsmaschine mit Präsident Lech Kaczyński und weiteren 95, zumeist hochrangigen Opfern verunglückt war.

Dieses Lügengespinst hat im Westen seine Wirkung nicht verfehlt. Bis heute gibt es für den Absturz der MH-17 keine unzweideutige Schuldzuweisung an Russland und die prorussischen Separatisten, geschweige denn Entschädigungsforderungen.

Benutzte Quelle: Paweł Pieniążek, Rosyjskie śledztwo nie będzie uczciwe (Die russische Untersuchung wird nicht ehrlich sein), Tygodnik Powszechny vom 27. Juli 2014.

Putins Engagement auf dem Balkan - Von Dr. Theo Mechtenberg

Dass Putins Politik darauf abzielt, die russische Einflusssphäre zu erweitern, um damit unter Beweis zu stellen, dass sein Land keine, wie Obama meint,  bloße „Regionalmacht“ ist, sondern eine respektable Großmacht in Augenhöhe mit den USA, steht angesichts der Annexion der Krim und dem politischen wie militärischen Engagement Russlands  in der Ostukraine außer Frage. Doch Putins Interesse bleibt in diesem Kontext nicht allein auf die Ukraine beschränkt. Er ist auch bemüht, verlorenes Terrain auf dem Balkan zurückzugewinnen und zumal eine Aufnahme Serbiens in die Europäische Union zu blockieren.

Der Balkan ist bekanntlich ein historischer Unruheherd. So wurde in diesem Jahr im Rahmen des Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Wertkriegs vor 100 Jahren des als Auslöser dieser Tragödie geltenden Attentates von Sarajewo gedacht. Und die mit dem Zerfall von Jugoslawien in den 1990er Jahren verbundenen ethnischen Säuberungen, kriegerischen Verwicklungen sowie die humanitäre Intervention der Nato bestätigten aufs Neue die vom Balkan ausgehende Gefährdung einer europäischen Friedensordnung, zumal aus diesem Konflikt eine äußerst labile politische Neuordnung dieses Raumes hervorging.

Das jüngste Beispiel dieser Instabilität ist der als „Fußballkrieg“ in die Sportgeschichte eingegangene Skandal um das Belgrader Qualifikationsspiel zur Fußballeuropameisterschaft zwischen Serbien und Albanien am 14. Oktober 2014. Gegen Ende der ersten Halbzeit tauchte über dem Stadion eine Drohne mit einer Fahne in den Umrissen eines Großalbaniens auf, die von einem serbischen Spieler heruntergerissen wurde, worauf es auf dem Feld zu einer Prügelei kam; das Spiel musste abgebrochen werden.

Zwei Tage später traf der russische Präsident in Belgrad ein, um an der Militärparade aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung der Stadt durch Titos Partisanen und die Rote Armee teilzunehmen. Putin nahm die Gelegenheit wahr, um der serbischen Führung zu versichern, dass der Kreml die infolge des Jugoslawienkrieges gewonnene Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkenne. Im Gegenzug ließ man ihn wissen, dass sich Serbien den gegen Russland verhängten Sanktionen nicht anschließen werde. Und dies alles auf dem Hintergrund, dass eine Anerkennung des Kosovo eine conditio sine qua non für die von Serbien angestrebte Aufnahme in die Europäische Union darstellt und die EU ihren Beitrittskandidaten drängt, sich den gegen Russland verhängten Sanktionen anzuschließen.

Russland betrachtete immer schon den Balkan als Einflusssphäre. Unter der Protektion des Zaren entstand im ersten Balkankrieg Anfang des letzten Jahrhunderts das gegen Österreich-Ungarn gerichtete Balkanbündnis orthodoxer Völker. Als serbische Schutzmacht zogen dann wenig später russische Soldaten in den Ersten Weltkrieg. Und in den kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan vor zwei Jahrzehnten stand Russland an der Seite von Serbien; bis zuletzt versuchte die russische Führung auf internationaler Ebene, die Unabhängigkeit des Kosovo zu verhindern.

Karikaturen als Zeichen des Widerstandes - Von Dr. Theo Mechtenberg

Von einem eventuellen Widerstand gegen die russischen Kräfte und "prorussischen Separatisten" in der von ihnen regierten „Republik Donezk“ dringt kaum etwas an die Öffentlichkeit. Und doch scheint es ihn zu geben. Ein Beispiel lieferte der Künstler Serhij Zacharow. Im kleinen vertrauten Kreis erwuchs der Gedanke, gegen die neuen Herren in Form von Karikaturen zu protestieren.

Also machte sich Zacharow an die Arbeit. Er erstellte insgesamt zehn Karikaturen, die er in seiner Werkstatt fertigte, um sie in Blitzes Eile im Zentrum der Stadt anzubringen und von einem Kollegen fotografieren zu lassen.

Die wohl ausdruckstärkste Karikatur betrifft Igor Girkin, einen russischen Geheimdienstoffizier, der in Donezk als Verteidigungsminister fungiert. Sein Bildnis erschien an einer Wand, die Pistole an der Schläfe, mit dem Werbeslogan „Just do it“ versehen. Lange konnten seine Werke nicht betrachtet werden. Einige beseitigte man bereits nach 30 Minuten, andere waren zwei Tage lang zu sehen. Aus einem Versteck beobachtete Zacharow die überwiegend positive Reaktion der Passanten. Er konnte mit seiner Aktion zufrieden sein, zumal die Karikaturen nach Kiew gelangten und dort in den Medien veröffentlicht wurden.

Aber Zacharow bezahlte für seinen Widerstand einen hohen Preis. Am 6. August 2014 wurde er auf offener Straße verhaftet, in einen Kofferraum verfrachtet und zum Sitz des von russischen Spezialkräften kontrollierten Sicherheitsdienstes gebracht. Damit begann für ihn eine Leidenszeit: Verhöre, Schläge, drei Scheinexekutionen. Zehn Tage lang war er an einen Mithäftling, einen ukrainischen Soldaten, gefesselt. Wie siamesische Zwillinge schliefen und aßen sie gemeinsam, ging zusammen auf die Toilette. Dann holte man ihn aus der Zelle und befahl ihm, einen Wagen mit Tarnfarben zu versehen. Nach getaner Arbeit ließ man ihn überraschender Weise frei.

Doch die Freiheit währte nur wenige Stunden. Als Sacharow am folgenden Tag am Sitz des Sicherheitsdienstes seine Dokumente zurück haben wollte, sperrte man ihn erneut ein. Nach drei Wochen Einzelhaft wurde er im Hotel Liverpool, dem lokalen russischen Hauptsitz, als Küchenhilfe eingesetzt. Nach zwei Wochen gewann er durch Vermittlung einer ranghohen  Persönlichkeit, deren Namen er aus Sicherheitsgründen geheim hält, ein weiteres Mal die Freiheit. Diesmal floh er ohne Verzug nach Kiew.

Quelle: Paweł Pieniążek, Banksy z Doniecka ( Ein Banksy aus Donezk) Tygodnik Powszechny vom 30. November 2014, S. 44-46.

Boris Akunin äußert sich zu Chodorkowski und Putin - Von Dr. Theo Mechtenberg

Der russische Schriftsteller Boris Akunin, Verfasser von rund 50 Romanen, zählt zu Putins intellektuellen Kritikern. Im Rahmen des Krakauer Conrad-Festivals erteilte er dem „Tygodnik Powszechny“ ein Interview, das am 2. November 2014 unter dem Titel „Putin to nastolatek“ (Putin – ein Halbstarker) veröffentlicht wurde.

In diesem Interview erfährt der Leser, dass Akunin in dem russischen Magazin „Skwer“ ein zwölfseitiges Ferngespräch mit dem Lagerhäftling und einstigen Milliardär Chodorkowski veröffentlichte. Der Kontakt kam auf Wunsch von Chodorkowski zustande, der durch seine Mutter Akunin fragen ließ, ob er zu einem Dialog mit ihm bereit wäre. Akunin, der den Prozess gegen Chodorkowski im Gerichtssaal verfolgt hatte und fasziniert war, mit welchem „Ernst, mit außergewöhnlicher Würde“ dieser das Urteil aufnahm, sagte zu.

Das Ferngespräch kam zustande, doch es zu veröffentlichen, war nicht leicht. Akunin erhielt zu jener Zeit von verschiedenen Medien das Angebot zu einem Interview mit einem Gesprächspartner seiner Wahl. Doch als er den Namen Chodorkowski erwähnte, brach jedes Mal der Kontakt ab.  Lediglich die Redaktion von „Skwer“ zeigte die in Russlands Presselandschaft für ein solches Vorhaben offenbar erforderliche Zivilcourage.

Für Chodorkowski blieb diese Veröffentlichung nicht folgenlos. Sie trug ihm zwölf Tage Karzer bei Wasser und Brot ein – jeweils einen Tag für eine Seite. Doch diese zwölf Seiten haben sich dennoch für ihn gelohnt. Sie fanden ein breites Echo. Chodorkowski konnte auf diese Weise öffentlich erklären, „dass alles, dessen man ihn beschuldigte, Lüge ist.“

In diesem Interview äußert sich Akunin auch zu Russlands Präsidenten. Auf die Frage nach dem wahren Putin antwortet er: „Mir scheint, er ist ‚innerlich‘ ein Halbstarker. Etwa sechzehnjährig. Das ist der fundamentale Kontext, den wir in Betracht ziehen müssen, wenn wir sein Handeln bewerten. Halbstarke rebellieren gegen Erwachsene und ihre Verhaltensnormen. In Putins Welt gilt die primitive Teilung in Eigene und Fremde. Es ist dies eine auf Komplexe fußende Welt, in der das Minderwertigkeitsgefühl eine Umwertung ins Gegenteil erfährt. Natürlich, wäre dies alles nur Putins privates Problem, dann wäre dies nicht der Rede wert. Aber es ist noch etwas. Ihr inneres Alter haben nicht nur die Führer des Landes, es gilt auch für die Gesellschaft als solche. Die russische Gesellschaft ist gleichfalls sehr unreif. Gerade deswegen kommt Putin mit ihrer Kontrolle hervorragend zurecht. Er bedient die Knöpfe und entfacht die Emotionen, die er bestens kennt. Putins größtes Verbrechen besteht darin, dass er Russland nicht erlaubt, erwachsen zu werden.“

Vor gut einem Jahr, so Akunin, habe Putin für kurze Zeit seine Taktik geändert. Er ließ die Greenpeace-Aktivisten, die Pussy-Riot-Frauen und schließlich auch Chodrokowski frei. Ihm habe daran gelegen, die damalige, von Protesten bestimmte gesellschaftliche Stimmung zu mildern. „Doch dann brach die Revolution in der Ukraine aus. Es kam zu dem, was Putin am meisten befürchtet. Er erschrak so sehr, dass er beschloss, Härte zu zeigen, indem er Russland in einen Polizeistaat verwandelte. Solche Pendelschläge sind für Halbstarke typisch. Man kann das rational nicht anders erklären. Ein reifer Mensch handelt  nicht so: Es gibt niemand zig Milliarden für die Olympiade in Sotschi aus, die das Russlandbild in der Welt verbessern soll, um danach alles zunichte zu machen.“

Das Interview endet mit der Frage nach Russlands Zukunft. Akunins Antwort: „Ich meine, dass Russland ein demokratischer Staat wird. Dazu gibt es keine Alternative. Ich befürchte jedoch, dass der Übergang schwer und blutig sein kann. Wenn wir Glück haben, so Gott will, dann gelingt uns das ohne Blutvergießen.“