Russische "Presse" schießt auf ukrainische Soldaten

Der russische Propagandaschauspieler Michail Poretschenkow besuchte die Stellungen der putinschen Terroristen am Donetzker Flughafen, in Kleidung mit der Aufschrift "Presse" und entsprechenden Abzeichen, erklärte lächelnd in die Kamera, daß er bereits geschossen habe, und schoß dann auch vor der Kamera eigenhändig auf ukrainische Soldaten. Der Terroristenkanal Noworossia TV publizierte Video am 30.10.2014 auf YouTube. - Nachdem sich das Video innerhalb von Stunden durch das russische Internet verbreitet hatte (bislang ca. 470.000 views), verurteilte Pawel Gussew, Vorsitzender des Moskauer Journalistenverbandes und eigentlich Teil des Putinschen Apparats, am Morgen des 31.10.2014 auf Echo Moskwy die Handlung Poretschenkows scharf: Durch dessen Auftreten werde der ganzen Welt bewußt, daß ein Russe mit dem Kennzeichen "Presse" jeden Augenblick eine Waffe ziehen und schießen könne. In der Folge wachse die Gefahr für russische Journalisten, selbst erschossen zu werden. - Michail Poretschenkow erklärte in einer ersten Stellungnahme am Morgen des 31.10.2014 auf Echo Moskwy, daß er in seiner Handlung nichts Schlechtes oder Falsches sehe. Die Aufschrift und Abzeichen, die ihn als Pressevertreter kennzeichneten, habe er nicht gesehen - er habe angezogen, was man ihm gegeben habe.

Die ukrainische Regierung kündigte an, ein Strafverfahren gegen den Propagandisten zu eröffnen (glavnoe.ua 31.10.2014).

Kommentar: Deutsche Forderungen

Reinhard Veser fordert am 21.10.2014 in der FAZ unter dem Titel "Keine Rechtfertigung" mit Bezug auf die tendenziösen Berichte der wie gewöhnlich auf dem russischen Auge blinden Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch die Verfolgung und Ahndung von "Vergehen der ukrainischen Streitkräfte".

Wir gehen hier nicht darauf ein, daß Vorwürfe als Tatsachen angesehen werden (während deutsche Medien im Falle Rußlands Fakten gern zu Vorwürfen zurückstufen). Es soll auch nur erwähnt werden, daß der Autor, wie so viele, der Putin-Propaganda folgt, wenn er behauptet, daß die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes gegen "Separatisten", also eine Unabhängigkeitsbewegung kämpfen, obwohl sie tatsächlich irregulären und regulären Putin-Einheiten gegenüberstehen.

Vielmehr soll zur Hauptanschuldigung gesagt werden: Natürlich müssen grundsätzlich Vorwürfe gegen beide Seiten untersucht werden. Aber niemand kann diesen Schritt von der Ukraine fordern, so lange sie sich einer tödlichen Bedrohung gegenüber sieht. Der Autor versteht offensichtlich nicht, was es bedeutet, täglich Ermordung, Zerstörung und Versklavung durch einen rücksichtslosen Aggressor ins Gesicht sehen zu müssen. Erst wenn Putin wirksam in die Schranken gewiesen wurde und sich vollständig und endgültig über die russischen Staatsgrenzen (in den Grenzen von 2013) zurückgezogen hat, erst dann kann man, neben den russischen, auch vorgebliche ukrainische Verbrechen untersuchen. Jetzt aber so etwas zu fordern, ist entweder scheinheilig, unglaublich dumm oder ein weiteres Beispiel für deutsche Kollaboration mit dem Putin-Mafiaregime.

Dissertationsbetrug

In jedem Land wird zu einem gewissen Prozentsatz beim Schreiben von Dissertationen gefälscht, überall gibt es einen Schwarzmarkt, auf dem ghostwriter anbieten, für Kandidaten ohne Motivation, ohne Befähigung oder ohne Zeit Dissertationen zu verfassen, die diese Kandidaten anschließend für ihre eigenen Werke ausgeben können. Der einzige Weg, diesen Schwarzmarkt einigermaßen klein zu halten, sind strenge Kontrollen und die schnelle Reaktion von Hochschulen und Justizapparat bei Hinweisen auf Betrugsvorgänge in diesem Bereich.

In einem Land wie Rußland, das von der Spitze bis in die untersten Ebenen systematisch korrumpiert ist, funktionieren solche Kontrollen nicht. Hier kann nicht nur, hier muß vieles durch Bestechungsgelder erkauft werden, und Polizei- und Justizorgane agieren und reagieren meist nur bei finanziellen Motivationshilfen oder klaren Anweisungen von oben. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, daß es keine Reaktionen gab, als der Politologe Sergej Parchomenko und der Radiosender Echo Moskwy im vergangenen Jahr ausführlich über eine völlig offiziell registrierte und arbeitende Firma berichteten, die ganz offen das Schreiben von Dissertationen und damit verbundene Dienste anbietet.

Was aber doch verwundert ist der Umstand, daß der Betreiber der Seite, Wladimir Gr. Lugin, sich so sicher fühlte und fühlen konnte, daß er seinerseits den Autor und den Radiosender verklagte – wegen moralischer Schädigungen durch die Veröffentlichung. Und er bekam recht: Das Presnja-Gericht in Moskau verurteilte Parchomenko und Echo Moskwy zu einer Geldstrafe. Zwar nicht zu den geforderten 4.300.000, sondern nur zu 20.000 Rubeln (nach gegenwärtigem Kurs 200 Euro), aber grundsätzlich siegte der Massenbetrüger über den Qualitätsjournalismus. Wie so häufig in Rußland.

Sergej Parchomenko 16.10.2014 auf livejournal und Echo Moskwy

Die EU und der russisch-ukrainische Konflikt

In der ao - aktuelle ostinformation wirft Zbigniew Wilkiewicz einen erhellenden Blick auf den russisch-ukrainischen Konflikt und die Rolle der EU:

Die EU und der russisch-ukrainische Konflikt

Stalins Krieg

Blickt man zurück auf die Rolle Stalins in und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und betrachtet man insbesondere die Haltung des "Westens", so fühlt man sich wieder erschreckt durch die Tatsache, wie ungehindert Stalin der Sowjetunion Polen einverleiben konnte und welche Dimension sein Terror auf polnischem Boden annahm, ohne dass dies in das historische Bewusstsein des Westens einen besonderen Eingang gefunden hätte. Erklärt diese Geschichtsblindheit die recht passive Rolle, die der Westen heute Putin gegenüber einnimmt? Und was lässt sich auf diesem Hintergrund für die Zukunft erwarten? Finden wir, indem wir Stalins Taktik besser verstehen lernen, wenigstens teilweise eine Blaupause für das, was Putin vorhat?

Mehr zu Stalins Krieg hier

Auflösung von "Memorial"

In Rußland gab es nie eine Aufarbeitung der unvorstellbaren Verbrechen der Sowjetzeit: keine völlige Öffnung der Archive, keine vorbehaltlose historische Forschung, keine Durchleuchtung der Geheimdienste, keine gesellschaftliche Rehabilitierung der vielen Millionen Opfer. All dies hatte sich die unabhängige, gemeinnützige Gesellschaft Memorial (Denkmal) zur Aufgabe gesetzt. Sie war von Anfang an mit viel zu wenig Mitteln ausgestattet, sie hatte seit der Machtergreifung Putins mit immer stärkeren Repressionen, Drohungen und Einschränkungen zu kämpfen. Möglich war ihre Arbeit nur durch die Hilfe hunderter Ehrenamtlicher, die dafür sorgen wollten, daß die Verbrechen und ihre Opfer nicht vergessen blieben, damit sich dieser Schrecken nicht wiederholt. - Neben der Aufarbeitung der Vergangenheit beobachte Memorial auch die Menschenrechtslage im gegenwärtigen Rußland, unter anderem im Kaukasus, wo seit 15 Jahren Bürgerkrieg herrscht und sich die putinschen Sicherheitsorgane unzähliger Verbrechen schuldig gemacht haben.

Im Rahmen der inneren Kriegsführung gegen die "fünfte Kolonne" - also gegen alle Russen, die sich nicht der Putin-Propaganda unterwerfen - plant das Regime nun, Memorial aufzulösen. Das Oberste Gericht hat einen entsprechenden Antrag des Justizministeriums zur Untersuchung angenommen. Die Anhörung ist auf den 13. November festgesetzt. Offiziellen Gründe für den Antrag wurden nicht bekannt gegeben. Sie spielen auch keine Rolle, da es sich bei dem "Gerichtsverfahren" um eine Propagandaveranstaltung handelt. Die Entscheidung wird - oder wurde bereits - im Kreml getroffen.

RIA Nowosti 10.10.2014
Echo Moskwy 10.10.2014
Sergej Parchomenko 10.10.2014

Personenkult 2

W. W. Putins 62. Geburtstag am 7. Oktober bot dem Regime Anlaß zu einer neuen Runde in Sachen Personenkult. Auf Putins Facebook-Account wurde eine Ausstellung in Moskau von Kunstwerken mit dem Titel "Die 12 Heldentaten Putins", in Anlehnung an die 12 Aufgaben des Herakles, angekündigt. Zu Putins Heldentaten werden in dieser Ausstellung unter anderem gezählt: die Eroberung der Krim, die Liquidierung der Oligarchen, die Olympiade in Sotschi, der Gasvertrag mit China, der Vertrag über die Lieferung der französischen Hubschrauberträger "Mistral" und - hier zu sehen - der Kampf gegen die Sanktionen (der Hydrakopf "USA" liegt schon am Boden).

Video auf YouTube von der Präsentation der Ausstellung am 07.10.2014
Photoreportage auf Echo Moskwy (Ausstellungsphotos finden sich am Ende dieser Reportage)

Siehe auch unseren ersten Beitrag zum Personenkult um Putin.

Internetaktivisten nehmen Einfluss auf ARD

In einer historisch einmaligen Aktion reagierte im Juni 2014 der Programmbeirat der ARD auf eine Programmbeschwerde von Internetaktivisten, einem eingetragenen Verein mit Sitz in Leipzig, der sich „Ständige Publikumskonferenz“ nennt, und wirft der ARD in Bezug auf die Berichterstattung zur Ukraine-Krise „antirussische Tendenzen“ vor. Eine unabhängige Untersuchung der ARD-Berichterstattung war dazu gar nicht nötig: Man berief sich einfach auf die gesammelten „Beweise“ der Internetaktivisten. Diese behaupten, Fehler in der Berichterstattung gingen immer zulasten Russlands – offensichtlich haben sie „übersehen“, dass gerade in vielen Polit-Talkshows zum Thema zwar russische, nicht aber ukrainische Gäste saßen, oder dass lange die Falschmeldung kolportiert wurde, die NATO habe versprochen, niemals ehemalige Sowjetstaaten aufzunehmen. Nach solchen Fehlern sucht die „ständige Publikumskonferenz“, zu denen auch deutsche Alt-Linke gehören, eben erst gar nicht. Interessanterweise stammen die „Beweise“ von „antirussischen Tendenzen“ aus nur 40 von 800 Sendungen zum Thema Ukraine-Russland, wie SPIEGEL ONLINE berichtet. Auf ungeklärte Weise gelangen dann Auszüge des eigentlich internen Protokolls an die Öffentlichkeit  -  und seitdem wird dieses Thema in den Medien debattiert. Es bleibt zu hoffen, dass nun nicht bei manchem Journalisten die Selbstzensur einsetzt („Darf ich das so sagen / schreiben oder ist das antirussisch und ich bekomme eine Rüge?“), sondern dass nach wie vor die Freiheit der Medien gewahrt bleibt. Es verwundert, dass niemand die Frage stellt, wer die „Ständige Publikumskonferenz“ eigentlich finanziert? Der Vorsitzende des Programmbeirats äußerste sich gegenüber SPIEGEL ONLINE  dahingehend, dass ja auch die Kommentare der Leser in den Foren auf SPIEGEL ONLINE eine Übereinstimmung mit den Internetaktivisten gezeigt hätten. Doch wer hat die Zeit, solche Kommentare zu schreiben – abgesehen natürlich von den sogenannten Trollen, die auf Geheiß des Kremls solche Kommentare im Internet verfassen, und deren Aktivität seit dem Russland-Ukraine Konflikt eine Dimension erreicht hat. Siehe hierzu auch den Bericht im GUARDIAN.