Gerhard Schröder ist, wie sich herausstellte, nicht der einzige Ex-Vorsitzender der SPD, den sein Weg an die Propagandafront Putins geführt hat. Auch Matthias Platzeck, zudem seit dem 19. März 2014 Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, wählt diese Richtung, indem er am 17.11.2014 im Interview mit dem Deutschlandfunk dafür plädiert, Putin "auf Augenhöhe" und "mit Respekt" zu begegnen, indem er die alte Propagandalüge von der "Einkreisung" Rußlands durch die Nato wiederholt, sich gegen den Weg der Sanktionen ausspricht und sich sogar zu der Aussage versteigt, daß Putin "weiterhin rational handelt". Was Platzeck damit sagen will ist: Überlaßt die Ukraine sich selbst, also der Aggression ihres durchgedrehten Nachbarlandes. Uns ist das Wohlergehen des Putin-Regimes wichtiger als das Selbstbestimmungsrecht eines der größten Staaten Europas. Noch weiter gehen Aussagen vom ihm vom selben Tag: Die Annexion der Krim solle legalisiert werden, ein Abtrennung der von Putins Truppen und Terroristen besetzten Gebiete im Osten der Ukraine sei unumgänglich.
Daß gerade Platzeck, der eine Zeitlang in der DDR-Bürgerrechtsbewegung mitgearbeitet hat, dem Völkerrechtsbruch und der Legitimierung von Gewalt das Wort redet, überrascht doch. Die verbliebenen demokratischen Kräfte in Deutschland sollten sich zusammenschließen und sich den immer unverfrorener auftretenden Putin-Propagandisten im eigenen Land entgegenstellen.
Dienstag, 18. November 2014
Samstag, 15. November 2014
Boeing-Fälschungen
Den unzähligen Fälschungen im Propagandakrieg gegen die Ukraine und "den Westen" hat das Putin-Regime am 14. November 2014 eine neue hinzugefügt. In ersten Kanal des russischen Fernsehens lief im Nachrichtenprogramm Westi eine "sensationelle Reportage" des Propagandisten Michail Leontjew (Михаил Леонтьев), in der anhand von "Aufnahmen eines ausländischen Spionage-Satelliten" "nachgewiesen" wurde, daß die Ukraine die Boeing abgeschossen habe. Es dauerte nur wenige Stunden, bis die Fälschung entlarvt wurde: Photoshop, veraltete Bilder, falsche Fakten, falsche "Experten" - das übliche Verfahren des Putin-Apparats. Ungeachtet dessen wurde die "Sensation" von den Putin-Medien in anderen Fernsehkanälen, in der Presse und im Internet weiterverbreitet.
Maxim Katz, 14.11.2014 auf YouTube und LiveJournal
Ilja Warlamow, Photograph, 14.11.2014 auf LiveJournal, gespiegelt auf Echo Moskwy
Maxim Alder, 15.11.2014 auf LiveJournal
Mark Solonin, Historiker, 15.11.2014 auf solonin.org, gespiegelt auf Echo Moskwy
Maxim Katz, 14.11.2014 auf YouTube und LiveJournal
Ilja Warlamow, Photograph, 14.11.2014 auf LiveJournal, gespiegelt auf Echo Moskwy
Maxim Alder, 15.11.2014 auf LiveJournal
Mark Solonin, Historiker, 15.11.2014 auf solonin.org, gespiegelt auf Echo Moskwy
Dienstag, 11. November 2014
Unterwanderung der OSZE
Bei einem Krieg eines Landes (hier Rußland) gegen sein Nachbarland (hier die Ukraine) sollte es selbstverständlich sein, daß die OSZE zur Vermittlung neutrale Vertreter schickt. Leider tat sie das genaue Gegenteil. Auf die unrühmliche Rolle des Putin-Vertreters Alexej Lyshenkow wurde an dieser Stelle bereits hingewiesen. Tatsächlich handelt es sich bei einem Großteil der OSZE-"Beobachter" in den von Terroristen besetzten ukrainischen Gebieten um Putin-Leute. Dadurch erfüllt die Organisation nicht mehr ihre satzungsmäßige Aufgabe, sondern dient über weite Strecken nur noch als Schutzschild und Propagandainstrument der Putin-Kräfte. Ganz deutlich wurde das wieder bei einem Vorfall vor wenigen Tagen. Terroristen hatten eine Schule in Donetzk beschossen und dabei mehrere Menschen, auch Kinder, getötet. Die Kreml-Propaganda schob das Verbrechen, wie üblich, der Ukraine in die Schuhe. Als die ukrainische Seite Belege für die Schuld der Putin-Kräfte vorlegte und eine gründliche Untersuchung des Vorfalles forderte, erklärte die OSZE-Mission, eine solche Untersuchung nicht durchführen zu wollen. Die ukrainische Gruppe "Informationswiderstand" (Информационное сопротивление - ИС), eine der bestinformiertesten Beobachtergruppen in diesem Krieg, hat aus Vorgängen solcher Art jetzt die Konsequenzen gezogen und die Zusammenarbeit mit der OSZE-Mission in der Ukraine beendet. In ihrem offiziellen Schreiben heißt es:
Vielen Dank für die Einladung [zu weiteren Konsultationen]. Vor dem Hintergrund der neuesten Ereignisse jedoch (damit sind der Bericht von OSZE-Beobachtern zum Tod von Menschen nahe der Schule Nr. 63 in Donezk in Folge von Beschuß wie auch frühere Belege für die Zusammenarbeit der OSZE mit den Terroristen und die Tätigkeit [der OSZE] zugunsten des Agressors, also der Russischen Föderation, gemeint) sehen wir, d. h. die Gruppe "Informationswiderstand", uns gezwungen, vom Kontakt mit Vertretern Ihrer Organisation Abstand zu nehmen. Wir schätzen die Anstrengungen und die Tätigkeit der OSZE-Vertreter aus europäischen Ländern sehr. Solange jedoch in der OSZE Staatsbürger Rußlands in hohem Maße vertreten sind, wirkt diese Organisation, zu unseren tiefen Bedauern, sehr oft als Schirm für die aggressiven Pläne der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund halten wir eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Organisation nicht für möglich.
Auch andere ukrainische Stellen bestätigen die enge Kooperation zwischen OSZE-"Beobachtern" und dem Putin-Regime. Auf einem "Kontakttreffen" von Russen und Ukrainern gaben OSZE-"Beobachter" den Russen ganz offen Informationen über die Standorte ukrainischer Artillerie und Panzerverbände bei Karlowka, einem westlich von Donetzk gelegenen Dorf, weitergegeben. Zudem wurde bekannt, daß an die 80% der OSZE-Mitarbeiter im Raum Mariupol, also in dem Gebiet, in dem die Putin-Kräfte zur Krim durchbrechen wollen, russische Staatsbürger und die Mehrheit von ihnen wiederum FSB-Mitarbeiter sind.
Dmitri Tymtschuk, Leiter der Gruppe Informationswiderstand, auf Facebook, 10.11.2014
zn.ua 11.11.2014
censor.net.ua 11.11.2014
Vielen Dank für die Einladung [zu weiteren Konsultationen]. Vor dem Hintergrund der neuesten Ereignisse jedoch (damit sind der Bericht von OSZE-Beobachtern zum Tod von Menschen nahe der Schule Nr. 63 in Donezk in Folge von Beschuß wie auch frühere Belege für die Zusammenarbeit der OSZE mit den Terroristen und die Tätigkeit [der OSZE] zugunsten des Agressors, also der Russischen Föderation, gemeint) sehen wir, d. h. die Gruppe "Informationswiderstand", uns gezwungen, vom Kontakt mit Vertretern Ihrer Organisation Abstand zu nehmen. Wir schätzen die Anstrengungen und die Tätigkeit der OSZE-Vertreter aus europäischen Ländern sehr. Solange jedoch in der OSZE Staatsbürger Rußlands in hohem Maße vertreten sind, wirkt diese Organisation, zu unseren tiefen Bedauern, sehr oft als Schirm für die aggressiven Pläne der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund halten wir eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Organisation nicht für möglich.
Auch andere ukrainische Stellen bestätigen die enge Kooperation zwischen OSZE-"Beobachtern" und dem Putin-Regime. Auf einem "Kontakttreffen" von Russen und Ukrainern gaben OSZE-"Beobachter" den Russen ganz offen Informationen über die Standorte ukrainischer Artillerie und Panzerverbände bei Karlowka, einem westlich von Donetzk gelegenen Dorf, weitergegeben. Zudem wurde bekannt, daß an die 80% der OSZE-Mitarbeiter im Raum Mariupol, also in dem Gebiet, in dem die Putin-Kräfte zur Krim durchbrechen wollen, russische Staatsbürger und die Mehrheit von ihnen wiederum FSB-Mitarbeiter sind.
Dmitri Tymtschuk, Leiter der Gruppe Informationswiderstand, auf Facebook, 10.11.2014
zn.ua 11.11.2014
censor.net.ua 11.11.2014
Sonntag, 9. November 2014
Andrzej Brzeziecki, Der Kreml im Kampf nach Innen
Über den Kampf gegen die „ukrainischen Faschisten“ und die
Überlegenheit gegenüber dem Westen vergisst Putins Regime nicht die inneren
Feinde: NGOs, Medien und Internetaktivisten. Bereits seit Jahren erreichen uns
übrigens aus Russland Informationen über beschlossene und in Aussicht genommene
neue Gesetze – einschließlich der Überlegung, Russland vom internationalen
Internet gänzlich abzutrennen.
In der vergangenen Woche wurden die Anführer eines freien Denkens
von den Schlägen getroffen: der Verein „Memorial“ sowie die „Nowaja Gaseta“.
Seit Monaten kämpfte Memorial darum, nicht als „ausländischer Agent“ registriert
zu werden (die Auflage zur Übernahme dieser diskriminierenden Bezeichnung wurde
für Organisationen angeordnet, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten).
Doch die Moskauer Richter hatten keinerlei Skrupel und entschieden unlängst,
dass die Organisation so registriert werden muss. Damit hat es noch nicht sein
Bewenden. Das Justizministerium beantragte zudem beim Obersten Gericht die
Liquidierung von Memorial. Als Grund gelten eine unklare Struktur des Vereins,
der Mangel an formalen Abteilungen in den Regionen et cetera. Doch es geht
nicht um Vorschriften – erfolglos fordert Memorial die Offenlegung der
rechtlichen Grundlagen des Antrags. Es geht darum, die Organisation mundtot zu
machen, die sich nicht nur mit der schwierigen Geschichte befasst, sondern auch
das im Blick hat, was sich im nördlichen Kaukasus abspielt. Das Gericht tagt am
13. November.
Seit Jahren versuchen die Behörden zudem, die „Nowaja Gaseta“
zum Schweigen zu bringen. Jetzt verwarnte die Medienaufsicht die Redaktion.
Ihrer Ansicht nach befasst sich diese mit der Propaganda des Extremismus. Es
ging u. a. um einen Artikel von Julia Latynina, die in ihrer Kritik der
Kulturpolitik des Kreml diese mit der Politik des Dritten Reiches verglich. Die
Redaktion tat diese Warnung mit einem Lächeln ab, nahm aber doch die
beanstandeten Fragmente des Artikels aus dem Netz. Sollte sich die Verwarnung
im laufenden Jahr wiederholen, kann die Medienaufsicht die Liquidierung der
Zeitung vor Gericht beantragen.
Es fragt sich, ob das Regime zunächst einmal mit dem Finger
droht oder ob es bereits die „Endlösung“ der Frage des freien Wortes in
Russland vorbereitet?
Quelle: Tygodnik Powszechny vom 19. Oktober 2014
Übersetzt von Dr. Theo Mechtenberg
Links:
http://dasostblog.blogspot.de/2014/11/putins-umgang-mit-dem-internet.html
http://dasostblog.blogspot.de/2014/10/auflosung-von-memorial.html
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Anmerkungen zu Putins Propagandakrieg (von Dr. Theo Mechtenberg)
„Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit.“ Dies gilt auch für
Russlands Position im Ukrainekonflikt. Doch diese uralte Einsicht bedarf einer
Ergänzung durch die „Schaffung einer Parallelwirklichkeit“. Dies zumindest ist
die Grundthese eines Textes des Journalisten Dariusz Rosiak im „Tygodnik
Powszechny“ vom 12. Oktober 2014 unter dem Titel „Die russische andere Welt“.
Einleitend schreibt er, dass Ende Juli im ersten Kanal des russischen
Fernsehens ein Beitrag aus einem Lager für ukrainische Flüchtlinge gesendet
wurde. Eine Frau aus Slawinsk sei zu Wort gekommen und habe von einem grausamen
Mord ukrainischer Soldaten bei der Eroberung der Stadt berichtet. Einer Mutter
sei ihr Baby entrissen und „wie Jesus“ gekreuzigt worden. Die Frau selbst habe
man anschließend von einem Panzer um den zentralen Platz geschleift. Der
Kommentar des Moderators: „Menschliches Denkvermögen ist nicht imstande zu
begreifen, wie so etwas heute mitten in Europa geschehen kann, und menschliche
Herzen können nicht glauben, dass so etwas überhaupt möglich ist.“ Das Echo im
Internet blieb nicht aus. Es meldeten sich zahlreiche Stimmen voller Hass gegen
die „ukrainischen Faschisten“.
Die Moskauer „Nowaja Gazieta“ habe auf diese Sendung hin
einen ihrer Reporter nach Slawinsk geschickt, um die Aussage der ukrainischen
Flüchtlingsfrau zu überprüfen. Doch niemand in der Stadt hatte diese grausame
Tat gesehen oder von ihr gehört.
Der später auf die Glaubwürdigkeit dieser Geschichte
angesprochene und für die Medien zuständige Vizeminister Aleksiej Wolin habe
betont, es komme nicht auf die Glaubwürdigkeit an, sondern entscheidend sei die
Einschaltquote. Diese habe seit Beginn der Ukrainekrise um das Doppelte
zugenommen.
Rosiak sieht in der Geschichte von der angeblichen Kreuzigung
eines Babys nur eine von vielen „Manipulationen“ russischer Propaganda. Doch
das entscheidende solcher „Manipulationen“ sei die „Schaffung einer
Parallelwirklichkeit“. Als weitere Beispiele führt er die russische
Informationspolitik bezüglich des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine
MH 17 mit 298 Opfern sowie die Art und Weise der Leugnung der Präsenz von
russischen Truppen auf ukrainischem Territorium an. In beiden Fällen beschränke
man sich nicht auf die bloße Leugnung der Fakten, vielmehr werde an ihrer
Stelle eine, wenn auch abstruse, Parallelwirklichkeit geschaffen und medial
verbreitet. „Diese Parallelwirklichkeit – die uns vielleicht als totaler Unsinn
erscheint – wird für Russen zu einem Gegenstand kollektiver Halluzination, die
der Kreml zu einer wirksamen Politik umformt, wirksam auch gegenüber dem
Westen. Die Halluzination hat Bestand, denn das Volk wird ausschließlich mit
Propaganda gefüttert.“
Dieser russischen Propaganda würden auch westliche Politiker
erliegen, und sei es nur, weil ihnen solche Parallelwirklichkeiten politisch
gelegen kommen. Wie wirksam die „Schaffung von Parallelwirklichkeiten“ auch
sonst sei, zeige etwa die praktische Tatenlosigkeit der Niederlande gegenüber
dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine mit 290 vor allem holländischen
Opfern sowie die Klage eines die deutschen Opfer vertretenen Anwalts auf
Schadenersatz, die dieser nicht an die russische, sondern an die ukrainische
Regierung gerichtet habe. Damit stimme er mit der Aussage des russischen
Verteidigungsministers überein, der geäußert habe, „die ganze Verantwortung für
die ‚Katastrophe‘ fällt auf die Ukraine, denn würde sie ihre inneren Probleme
ohne Waffengewalt gelöst haben, dann wäre es zu der Tragödie nicht gekommen.“
Welche Wirkkraft die russische Propaganda auf die westliche
Ukrainepolitik ausübt, sei zudem ersichtlich an „der kürzlichen Aufschiebung –
auf über ein Jahr – des Inkrafttretens des wirtschaftlichen Teils des
Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Das ist
in der Geschichte der Union das erste Einverständnis dazu, dass ein Drittland
die Bedingungen ihrer Verständigung mit einem äußeren Partner diktierte.“
Angesichts der Tatsache, dass Putin die Opposition im eigenen
Land weitgehend zum Schweigen gebracht hat und er eine totale Macht über die
Medien anstrebt, steuere Russland auf eine Situation zu, wie sie George Orwell
in seinem Roman „1984“ beschrieben habe. „Wenn keine Wahrheit existiert, dann
ist alles möglich – und alles ist Wirklichkeit. Schon nicht mehr eine
parallele, sondern eine gewöhnliche. Denn eine andere als in den Medien gibt es
nicht.“
Links:
http://dasostblog.blogspot.de/2014/09/aufrustung-im-informationskrieg-putins.html
http://dasostblog.blogspot.de/2014/11/putins-umgang-mit-dem-internet.html
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http://dasostblog.blogspot.de/2014/09/aufrustung-im-informationskrieg-putins.html
http://dasostblog.blogspot.de/2014/11/putins-umgang-mit-dem-internet.html
Putins Umgang mit dem Internet
Dass das Internet zu einer Bedrohung autoritärer und
diktatorischer Systeme werden kann, dafür gibt es zahlreiche Beispiele, als
jüngstes die Protestbewegung der Studenten in Hongkong. Auch die politische
Entwicklung in der Ukraine, die zur Vertreibung von Präsident Wiktor Janukowitsch
führte und ihre Westorientierung einleitete, nahm ihren Anfang durch den
Facebook-Aufruf „wer geht mit mir?“ von Mustafa Najem, eines übrigens aus
Afghanistan stammenden moslemischen Journalisten. Ihm folgten Tausende, die
sich auf dem Kiewer Majdan versammelten, bei bitterer Kälte monatelang
aushielten, zivilgesellschaftliche Strukturen bildeten, der Gewalt trotzten und
damit den Grundstein für einen gesellschaftlichen und politischen Neubeginn der
Ukraine legten.
Hat auch Putin eine solche, über das Internet ausgelöste
Entwicklung zu fürchten? Angesichts einer achtzig prozentigen Unterstützung
durch die Bevölkerung, der sich der russische Präsident derzeit erfreuen kann,
scheint eine solche Frage müßig. Und doch. Ihr geht der in Moskau akkreditierte
polnische Journalist Tomasz Kułakowski im Tygodnik Powszechny vom 26. Oktober
2014 nach. Unter der Überschrift „Klicken nach Gesetz“ verweist er darauf, dass
Ende September in den Medien das Gerücht auftauchte, die Regierung bereite die
Abtrennung des Landes vom globalen Internet vor. Weil bereits ein derartiges
Gerücht die Massen zur Verteidigung der Internetfreiheit auf die Straße bringen
könnte, sah sich wohl Putin persönlich gedrängt zu versichern, „dass Russland
keine totale Kontrolle des Internet einführt“. Diese Feststellung – so
Kułakowski – habe nicht unbedingt zur Beruhigung beigetragen, lasse sie doch
die Möglichkeit einer nicht totalen Kontrolle offen. Und um die geht es denn
auch in seinem Beitrag.
An der Entschlossenheit, es nicht zu Erscheinungen wie in der
Ukraine und in Hongkong kommen zu lassen, bestehe kein Zweifel. So seien 2014
in Russland einige Gesetze in Kraft getreten, die eine deutliche Nähe zu dem
chinesischen Modell zeigen, das Netz unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Danach könnten unter dem Vorwand „extremistischer Verbreitung“ ohne
Gerichtsbeschluss Internetseiten blockiert sowie durch eine Entscheidung des
Generalstaatsanwalts Netzwerke wie Facebook und Twitter lahmgelegt werden.
Diese „zum Schutz der Russen“ erlassenen Gesetze würden in Wahrheit der
Unterdrückung der Opposition dienen.
Dass das am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Blockadegesetz
auch angewandt werde, sei von der Medienaufsicht sogar offiziell bestätigt
worden. Danach habe man über 600 Seiten blockiert, darunter den Blog von Aleksej
Nawalny, die Seite von Garry Kasparow und das freie Portal grani.ru.
Auch das von Putin im Juli 2014 unterschriebene
Datenschutzgesetz diene letztlich staatlicher Kontrolle. Es nötige Facebook,
Twitter und Google, „Tochterfirmen zu gründen. Auf diese Weise befinden sie
sich unter russischer Jurisdiktion. Zugleich eröffnet diese den Geheimdiensten
den Zugang zu einem gewaltigen Datenmaterial.“
Kułakowski kommt zu dem unter den gegebenen Bedingungen
optimistisch zu nennenden Schluss, dass den Russen derzeit keine totale
Kontrolle des Internet drohe, sondern es bei der bisherigen Praxis „punktueller
Repression“ im Internet bleibe. Verfasst von Dr. Theo Mechtenberg
Quelle: Tygodnik Powszechny vom 26. Oktober 2014
Links:
http://navalny.livejournal.com/
(Blog von Alexej Nawaljny)
http://www.kasparov.ru/ (Internetseite von Garry Kasparow)
http://grani.ru/
http://www.kasparov.ru/ (Internetseite von Garry Kasparow)
http://grani.ru/
Das Narva-Paradox
Ende Oktober 2014 veröffentlichte der Publizist und Politologe Andrej Piontkowski (Андрей Пионтковский) ausführliche Überlegungen zum sogenannten Narva-Paradox. Ausgehend vom aggressiven Vorgehen des Putin-Regimes gegenüber seinen Nachbarn und der kaum mehr als lächerlichen Reaktion von EU und USA darauf wird folgendes Gedankenspiel durchgeführt. Estland hat bekanntermaßen eine größere russische Minderheit. Besonders betroffen davon ist die an der russischen Grenze gelegene ostestnische Stadt Narva: 95% der Einwohner gehören zur russischen Minderheit des Landes.
Stellen wir uns vor, eines nicht fernen Tages tauchen in Narva und seiner Umgebung bewaffnete "grüne Männchen" (analog zu den Vorgängen auf der Krim) auf, die handstreichartig alle Schlüsselpositionen des Gebietes übernehmen, ein "Referendum" durchführen und neue Grenzbefestigungen gegenüber dem restlichen Estland errichten. Ob sie dann noch die Aufnahme in die russische Föderation beantragen oder eine "Volksrepublik Narva" errichten, ist sekundär. Auf den Aufschrei des Westens und der Nato reagiert Putin mit der Erklärung, daß Rußland mit den Vorgängen nichts zu tun habe, daß aber die Bevölkerung des Gebietes Narva ein Recht auf Selbstbestimmung besitze, das auch vom Westen respektiert werden müsse. Schließlich seien die Russen dort mehr als 20 Jahre lang unterdrückt worden, wobei ihnen elementare Menschenrechte vorenthalten worden seien. Den folgenden militärischen Vorbereitungen des Westens begegnet Putin mit der Gegendrohung, daß er zwar den Frieden liebe, aber sich das Recht auf Verteidigung des russischen Volkes auch außerhalb der russischen Staatsgrenzen vorbehalte. Wenn der Westen die Interesse der Russen in der "Volksrepublik Narva" mit Füßen trete, sehe er sich gezwungen, zwei europäische Hauptstädte mit begrenzten Atomschlägen auszulöschen. An diesem Punkt stellt sich für den Westen erneut die Frage: Lohnt sich der Kampf? Konkreter: "Wollen wir für Estland Krieg gegen Rußland führen? Sollen hunderttausende Deutsche/Italiener/Portugiesen für Estland sterben? Hat Rußland nicht auch recht?" Es folgen die üblichen Floskeln wie: "Es kann keine militärische Lösung des Konfliktes geben."
Im Fall der Ukraine hat der Westen vertragsbrüchig beschlossen, nicht nur keine eigene Truppen für die Verteidigung des Landes zu entsenden, sondern nicht einmal Waffen zur Selbstverteidigung bereitzustellen. Stattdessen machte und macht man sich die putinische Propaganda zu eigen und betrachtet den russischen Überfall als "innere Angelegenheit" der Ukraine. Wird der Westen bei Estland wirklich entschlossener sein und begreifen, daß mit jedem Zurückweichen der zu zahlende Preis nur weiter steigen wird?
Natürlich geht es Putin nicht um Narva oder Auslandsrussen, so wie ihm auch das Schicksal der Bewohner der Krim und der Ostukraine egal ist. Sein Ziel besteht in der Demütigung und Vernichtung der Macht der Nato, des Westens, der USA. Bei der Ukraine kann sich die Nato noch auf die formale Position zurückziehen, daß die Ukraine kein Mitglied ist. Sollte der Westen auch in Estland zurückweichen, wäre das das Ende der Nato - ein Anschluß der drei baltischen Staaten durch Rußland wäre nur eine Frage der Zeit. Da sich aber auch dadurch die inneren Probleme Rußlands nicht lösen lassen, ist eine weitere Ausdehnung der Aggressionen absehbar.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß das Putin-Regime gegenwärtig seine Nuklear-Doktrin ändert. Hieß es früher, daß Atomwaffen bei einem konventionellen Krieg nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn die Existenz des Staates auf dem Spiel stehe, wird jetzt der Einsatz solcher Waffen auch für regionale und sogar lokale Konflikte ohne jede weitere Einschränkung erlaubt. Die Auseinandersetzung um Narva wäre ein solcher "lokaler Konflikt", in welchem sich Rußland den Einsatz von Atomwaffen künftig gestattet.
Andrej Piontkowski, Echo Moskwy 26.10.2014
Stellen wir uns vor, eines nicht fernen Tages tauchen in Narva und seiner Umgebung bewaffnete "grüne Männchen" (analog zu den Vorgängen auf der Krim) auf, die handstreichartig alle Schlüsselpositionen des Gebietes übernehmen, ein "Referendum" durchführen und neue Grenzbefestigungen gegenüber dem restlichen Estland errichten. Ob sie dann noch die Aufnahme in die russische Föderation beantragen oder eine "Volksrepublik Narva" errichten, ist sekundär. Auf den Aufschrei des Westens und der Nato reagiert Putin mit der Erklärung, daß Rußland mit den Vorgängen nichts zu tun habe, daß aber die Bevölkerung des Gebietes Narva ein Recht auf Selbstbestimmung besitze, das auch vom Westen respektiert werden müsse. Schließlich seien die Russen dort mehr als 20 Jahre lang unterdrückt worden, wobei ihnen elementare Menschenrechte vorenthalten worden seien. Den folgenden militärischen Vorbereitungen des Westens begegnet Putin mit der Gegendrohung, daß er zwar den Frieden liebe, aber sich das Recht auf Verteidigung des russischen Volkes auch außerhalb der russischen Staatsgrenzen vorbehalte. Wenn der Westen die Interesse der Russen in der "Volksrepublik Narva" mit Füßen trete, sehe er sich gezwungen, zwei europäische Hauptstädte mit begrenzten Atomschlägen auszulöschen. An diesem Punkt stellt sich für den Westen erneut die Frage: Lohnt sich der Kampf? Konkreter: "Wollen wir für Estland Krieg gegen Rußland führen? Sollen hunderttausende Deutsche/Italiener/Portugiesen für Estland sterben? Hat Rußland nicht auch recht?" Es folgen die üblichen Floskeln wie: "Es kann keine militärische Lösung des Konfliktes geben."
Im Fall der Ukraine hat der Westen vertragsbrüchig beschlossen, nicht nur keine eigene Truppen für die Verteidigung des Landes zu entsenden, sondern nicht einmal Waffen zur Selbstverteidigung bereitzustellen. Stattdessen machte und macht man sich die putinische Propaganda zu eigen und betrachtet den russischen Überfall als "innere Angelegenheit" der Ukraine. Wird der Westen bei Estland wirklich entschlossener sein und begreifen, daß mit jedem Zurückweichen der zu zahlende Preis nur weiter steigen wird?
Natürlich geht es Putin nicht um Narva oder Auslandsrussen, so wie ihm auch das Schicksal der Bewohner der Krim und der Ostukraine egal ist. Sein Ziel besteht in der Demütigung und Vernichtung der Macht der Nato, des Westens, der USA. Bei der Ukraine kann sich die Nato noch auf die formale Position zurückziehen, daß die Ukraine kein Mitglied ist. Sollte der Westen auch in Estland zurückweichen, wäre das das Ende der Nato - ein Anschluß der drei baltischen Staaten durch Rußland wäre nur eine Frage der Zeit. Da sich aber auch dadurch die inneren Probleme Rußlands nicht lösen lassen, ist eine weitere Ausdehnung der Aggressionen absehbar.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß das Putin-Regime gegenwärtig seine Nuklear-Doktrin ändert. Hieß es früher, daß Atomwaffen bei einem konventionellen Krieg nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn die Existenz des Staates auf dem Spiel stehe, wird jetzt der Einsatz solcher Waffen auch für regionale und sogar lokale Konflikte ohne jede weitere Einschränkung erlaubt. Die Auseinandersetzung um Narva wäre ein solcher "lokaler Konflikt", in welchem sich Rußland den Einsatz von Atomwaffen künftig gestattet.
Andrej Piontkowski, Echo Moskwy 26.10.2014
Donnerstag, 6. November 2014
Geistigkeit
Eine der leeren Worthülsen, mit denen das Putin-Regime um sich schießt, lautet "Geistigkeit" (духовность). Die russische "Geistigkeit" unterscheide dieses große Volk vom dekadenten, materialistischen Westen. Natürlich hat dieser Propagandabegriff mit der Realität nichts zu tun - die russische Bevölkerung ist mindestens ebenso materialistisch eingestellt wie die in Mitteleuropa. Der Begriff "Geistigkeit" dient aber nicht nur im Propagandakrieg gegen "den Westen", sondern auch zur Durchsetzung reaktionärer Vorstellungen in der eigenen Gesellschaft, zum Beispiel völlig veralteter Geschlechterbilder. Besondere Blüten treibt diese Entwicklung im neuesten Putin-Sumpf, den von Putins Terroristen besetzten Teilen des ukrainischen Donbass. Dort erklärte Alexej Mosgowoj (Алексей Мозговой), einer der Terroristenführer im Raum Lugansk, am 4. November: Wenn ich morgen in einem Café oder einer Schenke auch nur eine Jungfer sehe, so wird sie verhaftet. [...] Eine Frau soll Bewahrerin des Herdes und Mutter sein. [...] Was ist das bei uns: Besteht die weibliche Bevölkerung vollkommen aus Prostituierten? (Ergänzung seines Kameraden: Muß man sie alle vergewaltigen?) [...] Willst Du Deinem Mann ehrlich ergeben sein, so sitze zu Hause und sticke ein Kreuz. [...] Eine Jungfer sitze zu Hause, backe Pirogi und feiere den 8. März! [...] Es wird Zeit, sich zu erinnern, daß ihr Russen seid! Es wird Zeit, sich seiner Geistigkeit zu erinnern!
Originalvideo auf YouTube
Nachricht auf censor.ua.net 04.11.2014 und Echo Moskwy 05.11.2014
Originalvideo auf YouTube
Nachricht auf censor.ua.net 04.11.2014 und Echo Moskwy 05.11.2014
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