Sonntag, 28. September 2014

Aufrüstung im „Informationskrieg“: Putins Propaganda




Im Jahr 2000 wird Putin (erstmalig) russischer Präsident. Im selben Jahr wird ein längst abgeschafftes Fach aus den Zeiten des Kalten Krieges wieder auf den Lehrplan gesetzt und unter anderem an der Militär-Universität des russischen Verteidigungsministeriums unterrichtet: spetspropaganda, spezielle Propaganda. Inhaber militärischer Berufe lernen dort gemeinsam mit Journalisten und Kriegskorrespondenten, wie zu außenpolitisch und militärisch relevanten Fragen informiert und kommuniziert werden soll. Informieren und Kommunizieren in diesem Sinne sind selbst quasi-militärische Aktionen, wie aus einer Studie des OSW-Center for Eastern Studies hervorgeht; sie dienen der Verbesserung der russischen Position in einem „Informationskrieg“, von dem in der westlichen Welt der halbwegs freien Medien bis dato kaum einer wusste und der dennoch heute, im Jahr 2014 – von russischer Seite aus – längst in vollem Gange ist. Zu den Waffen in diesem Informationskrieg gehören die folgenden Methoden:

  1.  Vortäuschung eines vom Westen aus gegen Russland geführten Informationskriegs, gegen den Russland sich „verteidigen“ müsse (was dann alle weiteren Methoden hinreichend rechtfertigt): Den Vordenkern der spetspropaganda zufolge ist ein nicht vom Westen gesteuertes Aufbegehren gegen politische Kontrolle durch den Kreml schlicht undenkbar, quasi logisch unmöglich. Im Rahmen der spetspropaganda-„Theorie“ gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Kreml kann seine Interessen im In- und Ausland uneingeschränkt durchsetzen, oder eben nicht – und wenn nicht, dann bedeutet das: Russland wird vom Westen „angegriffen“ und muss sich „verteidigen“. Kompromisse, Interessenausgleich und Verhandlungslösungen – wovon der Westen so gern spricht – sind in dieser Denkweise schlichtweg ausgeschlossen.
  2. Koordination und Kontrolle der Fernseh- und Radionachrichten, aber auch – und dies ist im Westen bisher kaum bekannt – Manipulation der Kommunikation im Internet, und zwar im In- und Ausland: „Informationsmanipulation“ bedeutet die suggestive Interpretation von Fakten im Sinne eigener Interessen, „Desinformation“ und „Informationsfabrikation“ bedeuten das gezielte Streuen von Unwahrheiten aller Art. Auch der Einsatz von Geheimagenten wird befürwortet, die auf die Massenmedien und auf die Informationsquellen Einfluss nehmen sollen, denen Politiker im Ausland vertrauen. Gesteuert werden diese Aktionen der „Informations-spetnazes“ vom „Informations-KGB“, wie – laut der OSW-Studie – den Publikationen des spetspropaganda-Theoretikers Igor Panarin zu entnehmen ist.
  3. Prinzip des nachhaltigen Einflusses: Bestimmte psychologisch wirksame Schlagworte sollen so oft wiederholt werden, bis sie sich in den Gehirnen der Medienkonsumenten festsetzen und ihre Weltsicht prägen.
  4. Prinzip der erwünschten Information: Wenn man den Nachrichtenempfängern das sagt, was sie hören wollen, glauben sie auch den Rest.
  5. Prinzip der emotionalen Agitation: Wenn der Nachrichtenempfänger emotional gepackt wird, denkt er nicht mehr kritisch über die Information nach.
  6. Klarheits- und Offensichtlichkeitsprinzip: Informationen sollen in einer Schwarz-Weiß Sprache gehalten und so simpel wie möglich sein. Beispielsweise werden der Maidan mit Chaos und die Protestierenden des Maidan mit Faschisten gleichgesetzt. 
Der Westen hat lange gebraucht – und teilweise noch immer nicht begriffen – dass er zum Schauplatzes eines psychologischen Informationskriegs geworden ist. Man muss nur daran denken, wie lange es gedauert hat, bis in den westlichen Medien die weitverbreitete Falschmeldung widerlegt wurde, die NATO habe der damaligen UDSSR im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Einheit das Versprechen gegeben, ehemalige Sowjetstaaten niemals in die NATO aufzunehmen. Wie soll nun der Westen sich in diesem „Informationskrieg“ verhalten? Wir stehen zu unseren freien Medien, wir wollen keine Propaganda – müssen uns aber vor ihr schützen. Das geht nur, wenn Programmbeiräte keine intransparenten Gremien sind, die beliebig Einfluss auf Fernsehjournalisten nehmen, um sie zu einer bestimmten Teilen des  Publikums genehmeren Berichterstattung zu bewegen – denn dieses Publikum informiert sich heutzutage vor allem im Internet aus allen möglichen, nicht nur seriösen, Quellen und geht daher leider auch sehr leicht der spetspropaganda auf den Leim.

Samstag, 27. September 2014

Personenkult 1

Schon seit Jahren entwickelt sich ein immer stärker zunehmender Personenkult um W. W. Putin. Im Moskauer Stadtzentrum erinnert zum Beispiel eine Gedenktafel daran, wo sich im Jahr 2000 sein Wahlkampfstab befand. Am 7. Oktober 2010, zu Putins Geburtstag, erschien ein Kalender für das Jahr 2011 mit erotischen Photographien von Journalistik-Studentinnen der russischen Elite-Universität MGU, in dem die spärlich bekleideten angehenden Journalistinnen Putin unter anderem zuriefen: "Wie wär's mit einem dritten Mal?" (bezüglich einer dritten Amtszeit als Präsident - aber natürlich nicht nur), "Nehmen Sie mich als Copilot?" und "Mit den Jahren werden Sie nur besser".

Im Zuge der sich überschlagenden Welle des Chauvinismus erreicht auch der Personenkult neue Tiefen. Zum ersten Mal seit Stalins Herrschaft werden öffentlich wieder Lieder auf das Staatsoberhaupt gesungen. In einem zum Tag Moskaus Anfang September in der russischen Hauptstadt präsentierten Werk heißt es unter anderem: "Präsident, alle eilen zu Dir, es naht der Moment der Schicksalswende", "Er ist bereit, Millionen von Türen für Kinder, Mütter, Großväter und Väter zu öffnen", "Am Himmel leuchten die Sterne, Feuerwerk donnert, unser Präsident hat weise gehandelt und Sewastopol und die Krim angeschlossen". Im Refrain wird gesungen: "Handele, Putin, russischer Präsident, und überstrahle die Kinohelden. Rußland hat ein starkes Argument: Putin, Putin, Putin ist Präsident."

Erotischer Putin-Kalender vom 07.10.2010.
Öffentliche präsentation des Liedes "Handele, Putin!" in Moskau am 07.09.2014.

Gedenktafel am Jakimanka-Ufer in Moskau:

Putin - Vollstrecker eines historischen Auftrags



Anders als es die „Russlandversteher“ propagieren, ist das blutige Szenarium, das sich im Osten der Ukraine abspielt, keine Reaktion Moskaus auf die westliche, Russland angeblich bedrohende Osterweiterung von EU und NATO, sondern eine von Putin angestrebte Erfüllung eines „historischen Auftrags“. - So schreibt Dr. Theo Mechtenberg in einem lesenswerten Aufsatz, der im Hirschberg 10/2014, S. 604-609, erschienen ist. 




 

Freitag, 26. September 2014

Alexej Lyshenkow und die OSZE

In einigen Fällen gelang es Putin, sein Personal auch international auf strategisch wichtigen Positionen unterzubringen. Ein Beispiel dafür ist Alexej Lyshenkow (Алексей Лыженков), der zunächst im russischen Außenministerium unter Sergej Lawrow arbeitete und dann zur OSZE delegiert wurde, wo er die Leitung der Abteilung für grenzüberschreitende Bedrohungen leitet - die Abteilung, der die Beobachtung der russischen Aggression gegen die Ukraine übertragen wurde. Kein Wunder, daß die Lyshenkow unterstehenden "Beobachter" nie bestätigen konnten, daß täglich russische Militärkolonnen die Grenze zur Ukraine überquerten.

Дмитрий Тымчук 24.09.2014

Division "Dsershinski"

Per Erlaß hat der russische Präsident W. W. Putin am 22.09.2014 der für Moskau zuständigen Division der inneren Streitkräfte des Innenministeriums der Russischen Föderation den Namen "Felix Dsershinski" verliehen: "für massenhaftes Heldentum und Tapferkeit, Festigkeit und Männlichkeit [...] bei der Verteidigung des Vaterlandes und der staatlichen Interessen".

Felix Dsershinski (1877-1926) war neben Lenin und Trotzki einer der grausamsten und blutigsten Mörder des bolschewistischen Terrors nach dem Putsch im Herbst 1917. Er baute, im Auftrag Lenins, die Tscheka – "Sonderkommission zur Bekämpfung von Konterrevolution und Sabotage" – auf und leitete sie bis zu seinem Tod. Die Tscheka trug die Hauptverantwortung im 1918 ausgerufenen "Roten Terror", zu dessen Zielen die Vernichtung der "Bourgeoisie als Klasse" im physischen Sinne des Wortes zählte. Viele Hunderttausende Unschuldiger wurden in den folgenden Monaten und Jahren abgeschlachtet: Bürgerliche und Adlige einschließlich Frauen, Kinder und Greise, Geistliche, oppositionelle Sozialisten, Arbeiter und Bauern, Angehörige nationaler Minderheiten, ohne Untersuchungen oder gar Schuldspruch, einfach wegen ihrer sozialen, politischen, religiösen, nationalen oder weltanschaulichen Zugehörigkeit, mit oder ohne Verdacht. Zudem wurde ein Netz von Konzentrationslagern, die Vorstufe zum späteren Gulag, aufgebaut, das im wesentlichen der Vernichtung durch Arbeit diente. In dieser Tradition stehen die Kampfeinheiten des russischen Innenministeriums nun auch ganz offiziell wieder.

Die Tscheka wurde über die Stufen GPU (1922), NKWD (1934) und MGB (1946) zum KGB (1954), in dem W. W. Putin 1975-1990 Karriere machte und zum Major aufstieg.

Itar-Tass 22.09.2014

Mittwoch, 24. September 2014

Der Raub von Baschneftj

Die Nachricht, daß der Hauptaktionär von Baschneftj, Wladimir P. Jewtuschenkow, wegen der Anschuldigung "Geldwäsche" unter Hausarrest gestellt wurde, ging am 16. September 2014 wie eine Schockwelle durch die russischen Medien und wird seitdem heiß diskutiert. Baschneftj (Башнефть) - der Name ist eine Abkürzung für Башкирская нефть, Baschkirisches Öl - ist eines der reichsten und gewinnträchtigsten Unternehmen Rußlands. Ihren Sitz hat die Firma in Ufa, der Hauptstadt Baschkiriens.

Die 1946, zu Sowjetzeiten, gegründete Firma gelangte in den wilden 1990er Jahren zunächst in die Hände von Ural M. Rachimow, des Sohns des damaligen Präsidenten Baschkiriens Murtasa G. Rachimow. Dieser verkaufte sie ungefähr 2009 an die Aktiengesellschaft Sistema, deren Hauptaktionär (63%) Wladimir P. Jewtuschenkow (* 1948 im Smolensker Gebiet in Westrußland) ist.

Auch wenn die Beurteilungen der Person Jewtuschenkows und verschiedener Nebenaspekte der Vorgänge der letzten Tage unterschiedlich ausfallen, sind sich doch alle Kommentatoren einig, daß es sich beim Hausarrest nicht um ein Rechtsverfahren, sondern um eine schon unzählige Male im Putin-Rußland praktizierte Form der kostenarmen oder kostenlosen Enteignung von Privateigentum handelt, für das sich eine andere, Putin sehr nahe stehende Person interessiert. Die Identität dieser Person wird deutlich werden, sobald Baschneftj, komplett oder in Einzelteilen, einen neuen Eigentümer erhält. Am häufigsten wird vermutet, daß es sich dabei um den Chef des schwer angeschlagenen Konzerns Rosneftj, Igor I. Setschin, handelt.

Aufgrund des Ausmaßes dieses Raubes wird er oft mit der Enteignung von Yukos und der Verhaftung und Verurteilung von Michail Chodorkowski verglichen. Gemeinsam ist beiden, daß auf rechtsnihilistischem Weg - unter Vorspiegelung eines strafrechtlichen Verfahrens, de facto aber völlig willkürlich - Privateigentum geraubt und an eine oder mehrere andere Personen vergeben wird. Im Unterschied zu Chodorkowski war Jewtuschenkow aber nie politisch aktiv, hat nie von der Regierungslinie abweichende Meinungen geäußert. Mischten sich bei Yukos noch politische Motive mit wirtschaftlichen Begehrlichkeiten, handelt es sich Baschneftj bereits um reinen, unverfälschten Raub unter dem Schirm des Putin-Regimes. Um den Beleg dafür, daß jeder Privatbesitz in Rußland nur temporär ist, bis zu dem Zeitpunkt, an dem dieser Besitz einen Anderen, Mächtigeren, Einflußreicheren interessiert.

Siehe unter anderem
Евгениий Чичваркин 17.09.2014
Юлия Латынина 17.09.2014
Сергей Алексашенко 17.09.2014
Дмитрий Быков 17.09.2014
Владимир Осин 17.09.2014