Aufrüstung im „Informationskrieg“: Putins Propaganda

Im Jahr 2000 wird Putin (erstmalig) russischer Präsident. Im selben Jahr wird ein längst abgeschafftes Fach aus den Zeiten des Kalten Krieges wieder auf den Lehrplan gesetzt und unter anderem an der Militär-Universität des russischen Verteidigungsministeriums unterrichtet: spetspropaganda, spezielle Propaganda. Inhaber militärischer Berufe lernen dort gemeinsam mit Journalisten und Kriegskorrespondenten, wie zu außenpolitisch und militärisch relevanten Fragen informiert und kommuniziert werden soll. Informieren und Kommunizieren in diesem Sinne sind selbst quasi-militärische Aktionen, wie aus einer Studie des OSW-Center for Eastern Studies hervorgeht; sie dienen der Verbesserung der russischen Position in einem „Informationskrieg“, von dem in der westlichen Welt der halbwegs freien Medien bis dato kaum einer wusste und der dennoch heute, im Jahr 2014 – von russischer Seite aus – längst in vollem Gange ist. Zu den Waffen in diesem Informationskrieg gehören die folgenden Methoden:

1.  Vortäuschung eines vom Westen aus gegen Russland geführten Informationskriegs, gegen den Russland sich „verteidigen“ müsse (was dann alle weiteren Methoden hinreichend rechtfertigt): Den Vordenkern der spetspropaganda zufolge ist ein nicht vom Westen gesteuertes Aufbegehren gegen politische Kontrolle durch den Kreml schlicht undenkbar, quasi logisch unmöglich. Im Rahmen der spetspropaganda-„Theorie“ gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Kreml kann seine Interessen im In- und Ausland uneingeschränkt durchsetzen, oder eben nicht – und wenn nicht, dann bedeutet das: Russland wird vom Westen „angegriffen“ und muss sich „verteidigen“. Kompromisse, Interessenausgleich und Verhandlungslösungen – wovon der Westen so gern spricht – sind in dieser Denkweise schlichtweg ausgeschlossen.
2. Koordination und Kontrolle der Fernseh- und Radionachrichten, aber auch – und dies ist im Westen bisher kaum bekannt – Manipulation der Kommunikation im Internet, und zwar im In- und Ausland: „Informationsmanipulation“ bedeutet die suggestive Interpretation von Fakten im Sinne eigener Interessen, „Desinformation“ und „Informationsfabrikation“ bedeuten das gezielte Streuen von Unwahrheiten aller Art. Auch der Einsatz von Geheimagenten wird befürwortet, die auf die Massenmedien und auf die Informationsquellen Einfluss nehmen sollen, denen Politiker im Ausland vertrauen. Gesteuert werden diese Aktionen der „Informations-spetnazes“ vom „Informations-KGB“, wie – laut der OSW-Studie – den Publikationen des spetspropaganda-Theoretikers Igor Panarin zu entnehmen ist.
3. Prinzip des nachhaltigen Einflusses: Bestimmte psychologisch wirksame Schlagworte sollen so oft wiederholt werden, bis sie sich in den Gehirnen der Medienkonsumenten festsetzen und ihre Weltsicht prägen.
4. Prinzip der erwünschten Information: Wenn man den Nachrichtenempfängern das sagt, was sie hören wollen, glauben sie auch den Rest.
5. Prinzip der emotionalen Agitation: Wenn der Nachrichtenempfänger emotional gepackt wird, denkt er nicht mehr kritisch über die Information nach.
6. Klarheits- und Offensichtlichkeitsprinzip: Informationen sollen in einer Schwarz-Weiß Sprache gehalten und so simpel wie möglich sein. Beispielsweise werden der Maidan mit Chaos und die Protestierenden des Maidan mit Faschisten gleichgesetzt. 

Der Westen hat lange gebraucht – und teilweise noch immer nicht begriffen – dass er zum Schauplatzes eines psychologischen Informationskriegs geworden ist. Man muss nur daran denken, wie lange es gedauert hat, bis in den westlichen Medien die weitverbreitete Falschmeldung widerlegt wurde, die NATO habe der damaligen UDSSR im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Einheit das Versprechen gegeben, ehemalige Sowjetstaaten niemals in die NATO aufzunehmen. Wie soll nun der Westen sich in diesem „Informationskrieg“ verhalten? Wir stehen zu unseren freien Medien, wir wollen keine Propaganda – müssen uns aber vor ihr schützen. Das geht nur, wenn Programmbeiräte keine intransparenten Gremien sind, die beliebig Einfluss auf Fernsehjournalisten nehmen, um sie zu einer bestimmten Teilen des  Publikums genehmeren Berichterstattung zu bewegen – denn dieses Publikum informiert sich heutzutage vor allem im Internet aus allen möglichen, nicht nur seriösen, Quellen und geht daher leider auch sehr leicht der spetspropaganda auf den Leim.