Putins Umgang mit dem Internet

Dass das Internet zu einer Bedrohung autoritärer und diktatorischer Systeme werden kann, dafür gibt es zahlreiche Beispiele, als jüngstes die Protestbewegung der Studenten in Hongkong. Auch die politische Entwicklung in der Ukraine, die zur Vertreibung von Präsident Wiktor Janukowitsch führte und ihre Westorientierung einleitete, nahm ihren Anfang durch den Facebook-Aufruf „wer geht mit mir?“ von Mustafa Najem, eines übrigens aus Afghanistan stammenden moslemischen Journalisten. Ihm folgten Tausende, die sich auf dem Kiewer Majdan versammelten, bei bitterer Kälte monatelang aushielten, zivilgesellschaftliche Strukturen bildeten, der Gewalt trotzten und damit den Grundstein für einen gesellschaftlichen und politischen Neubeginn der Ukraine legten.

Hat auch Putin eine solche, über das Internet ausgelöste Entwicklung zu fürchten? Angesichts einer achtzig prozentigen Unterstützung durch die Bevölkerung, der sich der russische Präsident derzeit erfreuen kann, scheint eine solche Frage müßig. Und doch. Ihr geht der in Moskau akkreditierte polnische Journalist Tomasz Kułakowski im Tygodnik Powszechny vom 26. Oktober 2014 nach. Unter der Überschrift „Klicken nach Gesetz“ verweist er darauf, dass Ende September in den Medien das Gerücht auftauchte, die Regierung bereite die Abtrennung des Landes vom globalen Internet vor. Weil bereits ein derartiges Gerücht die Massen zur Verteidigung der Internetfreiheit auf die Straße bringen könnte, sah sich wohl Putin persönlich gedrängt zu versichern, „dass Russland keine totale Kontrolle des Internet einführt“. Diese Feststellung – so Kułakowski – habe nicht unbedingt zur Beruhigung beigetragen, lasse sie doch die Möglichkeit einer nicht totalen Kontrolle offen. Und um die geht es denn auch in seinem Beitrag.

An der Entschlossenheit, es nicht zu Erscheinungen wie in der Ukraine und in Hongkong kommen zu lassen, bestehe kein Zweifel. So seien 2014 in Russland einige Gesetze in Kraft getreten, die eine deutliche Nähe zu dem chinesischen Modell zeigen, das Netz unter staatliche Kontrolle zu bringen. Danach könnten unter dem Vorwand „extremistischer Verbreitung“ ohne Gerichtsbeschluss Internetseiten blockiert sowie durch eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts Netzwerke wie Facebook und Twitter lahmgelegt werden. Diese „zum Schutz der Russen“ erlassenen Gesetze würden in Wahrheit der Unterdrückung der Opposition dienen.

Dass das am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Blockadegesetz auch angewandt werde, sei von der Medienaufsicht sogar offiziell bestätigt worden. Danach habe man über 600 Seiten blockiert, darunter den Blog von Aleksej Nawalny, die Seite von Garry Kasparow und das freie Portal grani.ru.

Auch das von Putin im Juli 2014 unterschriebene Datenschutzgesetz diene letztlich staatlicher Kontrolle. Es nötige Facebook, Twitter und Google, „Tochterfirmen zu gründen. Auf diese Weise befinden sie sich unter russischer Jurisdiktion. Zugleich eröffnet diese den Geheimdiensten den Zugang zu einem gewaltigen Datenmaterial.“

Kułakowski kommt zu dem unter den gegebenen Bedingungen optimistisch zu nennenden Schluss, dass den Russen derzeit keine totale Kontrolle des Internet drohe, sondern es bei der bisherigen Praxis „punktueller Repression“ im Internet bleibe. 

Verfasst von Dr. Theo Mechtenberg
 
Quelle: Tygodnik Powszechny vom 26. Oktober 2014
 

Links:

http://navalny.livejournal.com/ (Blog von Alexej Nawaljny)
http://www.kasparov.ru/ (Internetseite von Garry Kasparow)
http://grani.ru/