Andrzej Brzeziecki, Der Kreml im Kampf nach Innen

Über den Kampf gegen die „ukrainischen Faschisten“ und die Überlegenheit gegenüber dem Westen vergisst Putins Regime nicht die inneren Feinde: NGOs, Medien und Internetaktivisten. Bereits seit Jahren erreichen uns übrigens aus Russland Informationen über beschlossene und in Aussicht genommene neue Gesetze – einschließlich der Überlegung, Russland vom internationalen Internet gänzlich abzutrennen.

In der vergangenen Woche wurden die Anführer eines freien Denkens von den Schlägen getroffen: der Verein „Memorial“ sowie die „Nowaja Gaseta“. Seit Monaten kämpfte Memorial darum, nicht als „ausländischer Agent“ registriert zu werden (die Auflage zur Übernahme dieser diskriminierenden Bezeichnung wurde für Organisationen angeordnet, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten). Doch die Moskauer Richter hatten keinerlei Skrupel und entschieden unlängst, dass die Organisation so registriert werden muss. Damit hat es noch nicht sein Bewenden. Das Justizministerium beantragte zudem beim Obersten Gericht die Liquidierung von Memorial. Als Grund gelten eine unklare Struktur des Vereins, der Mangel an formalen Abteilungen in den Regionen et cetera. Doch es geht nicht um Vorschriften – erfolglos fordert Memorial die Offenlegung der rechtlichen Grundlagen des Antrags. Es geht darum, die Organisation mundtot zu machen, die sich nicht nur mit der schwierigen Geschichte befasst, sondern auch das im Blick hat, was sich im nördlichen Kaukasus abspielt. Das Gericht tagt am 13. November.

Seit Jahren versuchen die Behörden zudem, die „Nowaja Gaseta“ zum Schweigen zu bringen. Jetzt verwarnte die Medienaufsicht die Redaktion. Ihrer Ansicht nach befasst sich diese mit der Propaganda des Extremismus. Es ging u. a. um einen Artikel von Julia Latynina, die in ihrer Kritik der Kulturpolitik des Kreml diese mit der Politik des Dritten Reiches verglich. Die Redaktion tat diese Warnung mit einem Lächeln ab, nahm aber doch die beanstandeten Fragmente des Artikels aus dem Netz. Sollte sich die Verwarnung im laufenden Jahr wiederholen, kann die Medienaufsicht die Liquidierung der Zeitung vor Gericht beantragen.

Es fragt sich, ob das Regime zunächst einmal mit dem Finger droht oder ob es bereits die „Endlösung“ der Frage des freien Wortes in Russland vorbereitet?

Quelle: Tygodnik Powszechny vom 19. Oktober 2014

Übersetzt von Dr. Theo Mechtenberg

Links:

http://dasostblog.blogspot.de/2014/11/putins-umgang-mit-dem-internet.html

http://dasostblog.blogspot.de/2014/10/auflosung-von-memorial.html