Am 23. 12. 2014 berichtete das „heute journal“, dass das
ukrainische Parlament mit überwältigender Mehrheit für eine Gesetzesänderung
stimmte, durch die nun die alte „Blockfreiheit“ der Ukraine abgeschafft ist;
die Ukraine hat somit von nun an die gesetzliche Grundlage für einen
eventuellen zukünftigen NATO-Beitritt geschaffen. Im „heute journal“ wurde
dieser Schritt als Provokation gegenüber Russland und als Gefährdung der anstehenden
Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Minsk gewertet, da Russland die
Blockfreiheit der Ukraine in der Vergangenheit im Rahmen von Verhandlungen eingefordert
habe und darauf bestehe; Claus Kleber sprach von einem „denkbar ungünstigen
Zeitpunkt“ für die Abschaffung der Blockfreiheit. Zudem bemängelte er, dass die
Ukraine offenbar Sicherheiten bei der NATO sucht, die diese ihr nicht geben
könne.
Diese Art der Berichterstattung ist in mehrerer Hinsicht
verzerrt. Zum einen hat nicht die Gesetzesänderung, die im ukrainischen
Parlament beschlossen wurde, sondern der militärische Angriff Russlands auf die
Ukraine die Blockfreiheit – sprich Neutralität – der Ukraine aufgehoben; ein
Land, das von seinem Nachbarland angegriffen wird und sich daher mit ihm im
Krieg befindet (ob mit oder ohne offizielle Kriegserklärung von Seiten des
Aggressors) ist ipso facto nicht mehr
neutral im Hinblick auf den Aggressor. Die Gesetzesänderung im ukrainischen
Parlament ist die Anerkennung dieser von Putin geschaffenen Tatsache und nicht
die Schaffung dieser Tatsache selbst. Zum zweiten hat Putin durch seine
militärische Aggression gegen die Ukraine das Budapester Memorandum von 1994
verletzt, in welchem Russland, gemeinsam mit den USA und Großbritannien, die
territoriale Integrität der Ukraine garantiert hatte. Im Gegenzug hatte die
Ukraine auf Atomwaffen verzichtet. Russland, nicht die Ukraine, ist auf
erschreckendste Weise vertragsbrüchig geworden. Drittens ist es falsch,
angesichts des ukrainischen Parlamentsbeschlusses von einem falsch gewählten
Zeitpunkt zu sprechen, weil Friedensverhandlungen mit Russland anstehen.
Sinnvoll mit einem Gegner verhandeln kann man nur, wenn man entweder etwas zu
bieten oder sich den Ruf erworben hat, eigenständige Interessenpolitik zu
betreiben. Steht man hingegen im Ruf, in allen Punkten den Interessen des Gegners
nachzugeben, sind Verhandlungen überflüssig.
Die verzerrte Berichterstattung in diesem Punkt ist
erschreckend, aber im Grunde nicht verwunderlich. Zu fest verankert ist in den
Köpfen vieler deutscher Journalisten bereits die Mär von der „Einkreisungsangst“
Putins vor der NATO und der „Mitschuld“ des Westens an dem
Ukraine-Russland-Konflikt durch die Osterweiterung der NATO. Man müsse, so die
Vertreter dieser Sichtweise, auf die Ängste unserer Nachbarn Rücksicht nehmen.
Diese Sichtweise verkennt, dass die Osterweiterung der NATO genau auf eine
solche Rücksichtnahme auf unsere Nachbarn zurückgeht: Die ehemaligen Ostblockstaaten,
wie beispielsweise unser Nachbarland Polen, drängten nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion aus – wie sich nun herausstellt: berechtigten – Ängsten in die
NATO, die diesem Drängen nachgab aus Rücksicht auf diese Ängste und aus einer
historischen Verpflichtung gegenüber den Ländern, die doppelt Opfer des Zweiten
Weltkriegs geworden waren, indem sie zuerst vom Terror des Hitler-Regimes und
dann nach der Neuordnung Europas vom Terror Stalins überzogen worden waren.
Russlands „Einkreisungsangst“ hingegen ist völlig irrational: Die NATO ist ein
(übrigens recht schwerfällig-bürokratisches) Verteidigungsbündnis, das nur
aktiv wird, wenn ein NATO-Land militärisch angegriffen wird und die NATO zusätzlich beschließt,
diesen Angriff als Ernstfall zu werten. Kein NATO-Land würde je auch nur davon
träumen, einen Angriffskrieg gegen Russland zu führen; und selbst für den Fall,
dass ein NATO-Land von Russland angegriffen werden sollte, würde die NATO
vermutlich die Anerkennung des „Ernstfalls“ so lange wie möglich hinauszögern
und auf eine diplomatische „Lösung“ hoffen. Putin weiß das natürlich – wie man
an seinem ungeniert aggressiven Gebaren erkennen kann.
